Kommentar

Christian Wulff ist überall: Die Politskandale werden immer läppischer

Was haben Robert Habeck und Christian Wulff gemeinsam? Einen mittelmäßigen Politskandal. Den Grünen könnte nur der eigene hehre Anspruch zum Verhängnis werden.

Jesko zu Dohna Maximilian Both
5 Min
So wie Christian Wulff: Auch Annalena Baerbock kommt aus Niedersachsen.

So wie Christian Wulff: Auch Annalena Baerbock kommt aus Niedersachsen.

© Chris Emil Janssen

In Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover wurde sogar Wulffs privater Wohnsitz in seinem Einvernehmen durchsucht. „Der Herr Bundespräsident a.D. ist kooperativ“, verkündete damals der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Jürgen Lendeckel gegenüber der Presse. Wulff musste plötzlich alles offenlegen: Am Ende drehte sich die Debatte um ein Bobbycar und eine unentgeltliche Übernachtung bei einem befreundeten Ehepaar. Im TV-Interview zusammen mit Ulrich Deppendorf legte Schausten den Finger in die Wunde: „Da hätten Sie sagen können, ich gebe euch mal pro Nacht 150 Euro. Was spricht dagegen?“

Wulff konterte: „Machen Sie das bei Ihren Freunden so?“ Schausten antwortete mit einem entschiedenen: „Ja!“. Wer wäre da nicht gerne mit Bettina Schausten privat befreundet? Die eigene muffige Couch frisch beziehen und zu Hotelpreisen vermieten. Wunderbar. Doch auch hier lauern gefahren, würde ein Steuerberater den Freunden von Schausten sagen: Vergessen Sie bitte nicht ihre Zusatzeinahmen bei der Steuer anzugeben.

Im Skoda Yeti zurück nach Großburgwedel

Die Wulff-Affäre beschäftigte die Republik insgesamt für einige Monate, Wulff trat in einer Pressekonferenz schließlich vom seinem Amt als Staatsoberhaupt zurück . Der Verfolgungseifer der Öffentlichkeit war am Ende zu erdrückend. Im schwarzen Hundefänger (Skoda Yeti) fuhr er am Abend mit Noch-Ehefrau in Großburgwedel ein. Später fand ein Investigativ-Team des Spiegels heraus: Der Yeti war zu Spezialkonditionen geleast, „möglicherweise ein Verstoß gegen das Ministergesetz“. 

Auch der Grünen-Politiker Christian Ströbele forderte Wulff damals zum sofortigen Rücktritt auf. Renate Künast und Jürgen Trittin setzten sich dafür ein, die Immunität von Wulff aufzuheben. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen und die Parallelen zum Fall Wulff sind offensichtlich. Der Vorwurf lautet: Die Parteispitze habe sich zu Lasten der Partei bereichert und sich unzulässigerweise einen Corona-Bonus in Höhe von je 1500 Euro gegönnt. 

Geht man in der Geschichte nur ein paar Jahre in die alte BRD der Vor-  und Nachwendejahre zurück wirken beide Affären geradezu lachhaft. Was sind ein Bobbycar, eine Übernachtung bei Freunden und 1500 Euro schon im Vergleich zu 986 Millionen D-Mark (das ist auch heute noch eine beträchtliche Summe) Steuerersparnis für den Flick-Konzern - gewährt 1975 unter anderem vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff - für die Gegenleistung von rund 6,5 Millionen Mark Parteispende aus schwarzen Kassen?

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Ein dicker Umschlag mit 100.000 Mark

Oder das Geständnis des damaligen Unions-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble, er habe in seinem Bonner Büro 1994 vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber einen Umschlag mit 100.000 D-Mark - der wohl sehr dick gewesen sein musste - entgegengenommen, den er aber laut eigener Aussage ungeöffnet an die damalige CDU-Schatzmeisterin weitergeleitet habe? Die Dame bestreitet die Einlassung Schäubles, bis heute steht Aussage gegen Aussage. Gut für den Mann. Schäubles Erfahrung mit schwarzen Kassen kam ihm in der griechischen Schuldenkrise 2014 dann zu Gute, mit Finanzplanung am Rande der Legalität kannte er sich schließlich aus.

Einer, der es - anders als Annalena Baerbock und Robert Habeck - in seiner Zeit als Verteidigungsminister verstand politische Positionen in geldwerten Vorteil umzuwandeln war auch Rudolf Scharping. Nachdem er im Januar 2001 in einem Interview mit Alfred Biolek seiner neuen Lebensgefährtin Gräfin Pilati liebevoll den Hals gestreichelt hatte, sagte er dass ihm das Aktenlesen eigentlich lästig sei.

Im Sommer 2001 ließ er sich dann standesgemäß von der Bunten im Rahmen einer Homestory mit seiner Lebensgefährtin im Pool auf Mallorca fotografieren. Kurz vor der Veröffentlichung hatte er noch schnell ein Bundeswehrkontingent nach Mazedonien geschickt und den Soldaten eine strenge Urlaubssperre verordnet. Für das Shooting kehrte er dann mit einem Hubschrauber der Luftwaffe auf die Baleareninsel zurück, flog zwischendurch nach Mazedonien um sich anschließend wieder auf Mallorca absetzen zu lassen.

Traut man unseren Politikern noch den großen Wurf zu?

Im Vergleich zu diesen Fällen, wirken die aktuellen Politskandale also eher harmlos. Zum Verhängnis könnte den Grünen aktuell eigentlich nur die eigenen hehren moralischen Ansprüche werden. Wer Christian Wulff das Bobbycar missgönnt, müsste für eine Summe von 1500 Euro zulasten der Parteikasse eigentlich von allen öffentlichen Ämtern zurücktreten und seinen politischen Ruhestand auf St. Helena antreten. Ganz so weit wird es aber vermutlich nicht kommen. Für uns Normalsterbliche bleibt die Ernüchterung: Der Griff in die Kasse fällt immer kleiner und läppischer aus. Die Eliten sind auch nicht mehr das was sie mal waren. Das ist nicht nur schlecht für den Boulevard, sondern auch für all jene, die der politischen Klasse noch die Fähigkeit zum großen Wurf zutrauen. 

Dieser Text ist in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung erschienen – jeden Sonnabend am Kiosk oder hier im Abo.

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