Die neue Zuwandereroffensive

BERLIN. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird heute den ersten Berliner Integrationsgipfel eröffnen. Danach beteiligen sich Senatoren und Staatssekretäre aus allen Berliner Senatsverwaltungen an der ganztägigen Diskussion. Mit dieser auf Landesebene hochkarätigen Besetzung will der rot-rote Senat vor allem demonstrieren, wie wichtig ihm die Integrationspolitik ist. Integrationssenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) erwartet durch die Konferenz "den Auftakt für eine breite, stadtpolitische Diskussion" und wünscht sich, einen Beitrag "zum nationalen Diskurs" zu setzen.Viel geleistet, manches fehltNirgendwo sonst in Deutschland leben so viele Migranten wie in Berlin: Rund 467 000 sind es offiziell, aus 180 Nationen. Schätzungsweise rund 150 000 weitere Einwanderer haben durch Einbürgerung den deutschen Pass in den letzten Jahrzehnten erhalten. Berlin ist das einzige Bundesland, in dem die Einbürgerungszahlen gestiegen sind. Nirgendwo sonst gibt es so viele Treffpunkte für ethnische Gruppen. Positiv ist, dass fast 18 Prozent der jungen Migranten inzwischen Abitur machen - gegenüber 2000 eine Steigerung von rund sechs Prozentpunkten. Und auf dem Arbeitsmarkt für Migranten verbessert sich nach Beobachtungen des Berliner Migrationsbeauftragten Günter Piening erstmals seit 15 Jahren die Situation für die Jobsuchenden wieder - wenn auch nur leicht.Als "Dauerintegrationsgipfel" bezeichnet Heidi Knake-Werner den vor zwei Jahren gegründeten, bundesweit einmaligen Migrationsbeirat. In dem Gremium sitzen fast hundert Vertreter aus 50 Vereinen, die den Senat beraten. Doch in der Praxis hakt es an so manchen Stellen. Die Senatorin sagt, dass an dem für den Gipfel lange vorbereiteten Integrationskonzept "Vielfalt fördern, Zusammenhalt stärken" Migranten nicht beteiligt wurden. "Das räume ich selbstkritisch ein", so die Senatorin. Die wochenlange Kritik aus den Migrantenverbänden sei richtig gewesen. So liest sich denn das heute zur Debatte stehende Konzept mit seinen 45 "Leitprojekten" an vielen Stellen wie ein Füllhorn aus Absichtserklärungen, um Benachteiligungen von Migranten in Beruf, Schule und Gesellschaft abzubauen. Die Maßnahmen erstrecken sich zwar auf alle Verwaltungen und Bezirksämter. Das Geld dazu müssen die einzelnen Verwaltungen stellen. Im Mittelpunkt stehen Arbeit, Ausbildung und Bildung. Aber es geht auch um die Verbesserung der Situation der Flüchtlinge oder um das kommunale Wahlrecht. Jede Behörde soll schließlich über ein sogenanntes Integrationsmonitoring ihre Leistungen abrechnen. Laut Knake-Werner soll dieses Überprüfungssystem bundesweit einzigartig sein. Wie das genau funktioniert, bleibt etwas unklar. Auch der Grünen-Politikerin Bilkay Öney ist das Programm zu praxisfern.Der Rat der Bürgermeister wird Ende Juni darüber beraten, das Abgeordnetenhaus am 5. Juli. Danach geht das Papier in die Ausschüsse. "Es bleibt noch viel zu tun", urteilt die Senatorin. Verschärfung des Aufenthaltsrechtes und nationaler Integrationsplan würden schlecht zusammenpassen. Der Berliner Integrationsgipfel, sagt die Politikerin, soll deshalb gegenüber der Bundespolitik ein klares Zeichen setzen. "Regierungskonferenzen sind immer eine Inszenierung", sagt Safter Cinar vom türkischen Elternverein.------------------------------Im DialogIn Berlin kommen heute rund 500 Teilnehmer zum ersten Integrationsgipfel der Stadt zusammen. Unter anderem soll über ein neues Integrationskonzept des Berliner Senats diskutiert werden. Im Zentrum stehen Bildungsprojekte - auch um der hohen Schulabbrecher- und Arbeitslosenquote unter Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu begegnen.Im Bund lädt Kanzlerin Angela Merkel am 12. Juli 2007 zum zweiten Integrationsgipfel. Sie will dann den nationalen Integrationsplan vorstellen. Im Mittelpunkt soll dabei die Förderung von Migrantenkindern stehen.Frankreich gilt als Vorbild für den direkten Dialog mit Zuwanderern. So berief Nicolas Sarkozy als Innenminister 2003 Muslimräte ein. In der Integrationspolitik setzt das Land vor allem auf neue Wohnungsbauprojekte in den Vorstädten und den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit.------------------------------Grafik: Arbeitslosenquote------------------------------Grafik: Ausländerherkunft in Berlin------------------------------Foto: Integration ist nicht immer einfach. Das musste zuletztauch Fußallbundesligist Hertha BSC erkennen. Die Kicker Kevin Boateng (l.), Ashkan Dejagah und Malik Fathi (M.) sind zwar in Berlin aufgewachsen, doch ins Profiteam des Klubs fügten sich die Zuwandererkinder nur mühsam ein. Es knatschte gewaltig. Mitunter haben sich die multikulturellen Mühen aber gelohnt: Fathi stieg zum deutschen Nationalspieler auf. Gemeinsam freuen sie sich mit dem Argentinier Christian Gimenez (r.).