Berliner Pannenwahl

Nächste Wiederholungswahl in Berlin? Warum das für Gregor Gysi zum Problem wird

Noch immer ist offen, wann die Berliner Wahl zum Bundestag wiederholt werden muss. Besonders für die Linke könnte das zur Schicksalsfrage werden.

Elmar Schütze
4 Min
Eine Wahlkabine in Friedrichshain

Eine Wahlkabine in Friedrichshain

© imago/photothek

Fast zwei Jahre nach der Berliner Pannenwahl vom September 2021 steht immer noch nicht fest, ob, wann und wie viele Teile der Bundestagswahl in der Hauptstadt wiederholt werden müssen. Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hofft, dass es erst im nächsten Jahr so weit wäre. Er würde Zeit für die Vorbereitung gewinnen.

Nachdem die am selben Termin in denselben Wahllokalen abgehaltenen Abstimmung zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen bereits im Februar komplett wiederholt wurden, liegt die Entscheidung über Ausmaß und Termin der Wiederholungswahl für den Bundestag bekanntlich in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht muss ein Urteil finden, das parteipolitisch aufgeladen ist.

Berlin-Wahl: Ampel will Wiederholung in 20 Prozent der Lokale

So hat das Parlament mit seiner Ampel-Mehrheit nach Sichtung der Protokolle der Wahlvorstände beschlossen, dass in 431 der 2257 Urnenwahllokale erneut gewählt werden müsse. Das sind knapp 20 Prozent. Die meisten dieser Wahllokale dürften sich in Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte befinden, wo es die meisten und schlimmsten Fehler gab.

Gegen diesen Beschluss hat die Union Einspruch eingelegt. Sie will eine Wiederholung in der Hälfte aller zwölf Wahlkreise. Damit folgt sie einer Einschätzung des damaligen Bundeswahlleiters Georg Thiel. In beiden Fällen ginge es zunächst um die Zweit-, also die Parteienstimmen. Wie mit den Erst-, also den Direktstimmen zu verfahren wäre, muss das Gericht ebenfalls klären.

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Theoretisch könnte Karlsruhe auch eine komplette Wiederholung in allen Wahllokalen anordnen. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich. So oder so: Die Entscheidung dürfte demnächst fallen, binnen 60 Tagen danach müsste gewählt werden.

Landeswahlleiter Stephan Bröchler lässt im Gespräch mit der Berliner Zeitung nicht erkennen, welche Variante ihm am liebsten wäre. „Wir setzen jede Entscheidung um“, sagt er. Allerdings hätte er lieber einen späteren als einen früheren Termin – am liebsten Anfang nächsten Jahres. Dann wäre es leichter, Wahlhelfer und Räume zu finden, anders als etwa in der Adventszeit. Derweil gibt es nach Lage der Dinge mindestens eine Partei, die auf einen möglichst frühen Termin hoffen wird: die Linke.

Je früher die Wahl, desto wahrscheinlicher, dass die Linke dann noch mit der von heute zu vergleichen ist: einer zerrissenen aber noch vollständigen Partei mit allerlei Flügeln. Je später die Wahl, desto wahrscheinlicher ist bis dahin ein Bruch. Wenn nämlich die in Ungnade gefallene – und persönlich ebenfalls sehr ungnädige – Sahra Wagenknecht tatsächlich eine eigene Partei gründet. Die Fliehkräfte wären enorm, die Folgen nicht absehbar.

Nun steht Wagenknecht in Berlin nicht zur Wahl, auf den Listen stehen fast nur Vertreter der Mehrheits-Linkspartei. Doch wen würden diese noch repräsentieren? Und was machen die, die bisher mangels Alternativen links gewählt haben, es aber eigentlich mit der klassenkämpferischen, identitätspolitisch konservativen, antilifestyligen, migrationskritischen, russlandversteherischen Wagenknecht halten?

Und was wäre eigentlich mit den beiden Direktmandaten? Gregor Gysi (Treptow-Köpenick) ist mehr noch als Gesine Lötzsch (Lichtenberg) Galionsfigur. Andererseits wäre er als ein Baumeister des Zusammengehens von PDS (Ost) mit WASG (West) im Jahr 2007 auch einer der größten Verlierer der Spaltung.

Eine der Galionsfiguren der Linken: Gregor Gysi

Eine der Galionsfiguren der Linken: Gregor Gysi

© www.imago-images.de

Wie beschädigt wäre also Gysi, wenn Wagenknecht austreten würde – ein Szenario, das er bis heute abzuwenden versucht? Wie sehr würde sein Standing leiden? Oder kämen dem Mann, der fast schon Politrentner war, womöglich selbst Zweifel, ob Politik für ihn in dieser kastrierten Partei noch Sinn ergibt?

Anne Helm, Co-Vorsitzende der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus, will keinen Zweifel an der Festigkeit und Kampfesmoral von Gysi gelten lassen. „Wie ich Gregor kenne und in den vergangenen Wochen erlebt habe, wird es ihn erst recht anspornen“, sagt Helm im Gespräch mit der Berliner Zeitung. „Anspornen, allen zu zeigen, wie es richtig geht: solidarisch und zusammen!“ 

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