Etatziel: mangelnde Behaglichkeit

Große Dinge können sehr unspektakulär daherkommen. Es gibt im umfangreichen Zahlenwerk des Berliner Haushalts, in der sogenannten Eckwerte-Tabelle mit den wichtigsten Kennziffern, seit Neuestem eine Zahlenreihe, deren Titulierung unter Finanzfachleuten noch vor zwei Jahren nur mitleidiges Lächeln ausgelöst hätte. Sie heißt: "Tilgung des Schuldenstands" - und weist bereits ab 2008 erste Rückzahlungen von Krediten aus. Anders gesagt: Berlin, das scheinbar ewige Armenhaus, die Pleite-Hauptstadt der Republik, die Arm-aber-sexy-Metropole, kann plötzlich wieder aus eigener Kraft leben (sieht man wohlwollend vom Länderfinanzausgleich ab).Dies muss man festhalten dürfen; denn es ist eine politische Leistung des rot-roten Senats unter Klaus Wowereit (SPD), Harald Wolf (Linke) und dem Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), die ihresgleichen sucht. Das muss sogar anerkennen, wer ganz und gar falsch findet, wie in den vergangenen Jahren konsolidiert wurde: dem zu wenig Landesunternehmen privatisiert wurden, dem die Wirtschaftspolitik zu kleinteilig ist, der gern noch mehr Geld für Bildung und Wissenschaft ausgeben würde, der das Landespersonal radikaler abgebaut hätte, der teure Schulversuche ablehnt, der die Infrastruktur nicht noch weiter verfallen lassen will, der eine Politik der Innovationen vermisst. Tatsächlich wird nicht nur der heute im Berliner Abgeordnetenhaus zu verabschiedende Haushalt für die beiden kommenden Jahre, sondern wohl auch schon das laufende Haushaltsjahr 2007 mit einem (leichten) Plus abzuschließen sein. Das liegt an einer Sondersituation durch den Verkauf der Bankgesellschaft, deren Beinahe-Pleite vor einem guten halben Jahrzehnt ja für den politischen Kollaps des alten Berlin stand - und vielleicht darf man gerade deshalb diesen Sondereffekt als Symbol der fiskalischen Zeitenwende nehmen.Damit genug des Lobes und der positiven Zeichen. Denn natürlich relativiert sich dieser Erfolg der Landesregierung schon angesichts der aufgehäuften Altschulden von rund 60 Milliarden Euro, die Jahr für Jahr etwa 2,5 Milliarden Euro Zinsen Kosten; das ist so viel Geld, dass man damit recht genau zehn baufällige Staatsopern sanieren könnte. Und zwar jährlich. Die zweite große Relativierung besteht darin, dass Berlins Etat, wie sämtliche öffentlichen Haushalte in Deutschland, zurzeit mit Geld nur so überschwemmt wird. Wohlgemerkt: Zurzeit. Dank der erfreulich verlässlichen Konjunktur - die mehr Einnahmen und zugleich weniger Sozialausgaben bedeutet, was für das nach wie vor arme Berlin besonders relevant ist - wachsen die Einnahmen aus Steuern in den kommenden fünf Jahren voraussichtlich fast fünf Mal so stark wie im gleichen Zeitraum der Vergangenheit. Das ist kein Verdienst der Regierungskoalition, sondern ein Glück für sie.SPD und Linkspartei haben sich aus diesem unverhofften Segen bereits zu bedienen gewusst. Man bewilligte sich mehr Geld für Erziehungshilfen, für Schulen, für Wissenschaft, für Kultur, für Arbeitsmarktprogramme, für mittellose Schulkinder. Das ist verständlich - und auch in Ordnung, weil die strukturellen Entscheidungen der vergangenen Wahlperiode, vor allem die Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst, nicht bei dieser ersten sich bietenden Gelegenheit revidiert wurden. Man macht es sich durchaus etwas bequemer; aber die Heizung bleibt aus.Die rationale Zielstellung künftiger Berliner Haushaltspolitik wird genau diese Art mangelnder Behaglichkeit sein. So wohltuend die aktuell üppigen Einnahmen sind, so sicher brechen sie ja irgendwann wieder ein. Und der Senat, der sich dieses Mal einfach beim Abschöpfen gefallen hat, steht ab sofort vor der Aufgabe, kluge Prioritäten zu setzen.