Berlin: Erneut Durchsuchungen bei AfD-Abgeordnetem Bystron

Die Polizei hat am Donnerstag erneut Wohnungen in Berlin im Zuge der Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron durchsucht. Informationen der Deutschen Presse-Agentur zufolge durchsuchten die Ermittler die Wohnadresse des AfD-Bundestagsabgeordneten in Berlin. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte auf Anfrage lediglich weitere Durchsuchungen im Zuge eines Verfahrens wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit, „um weitere Beweismittel sicherzustellen“. Weitere Durchsuchungen habe es „bei Dritten, die nicht beschuldigt sind“, gegeben. Beschlagnahmt wurden demnach insbesondere Unterlagen und Datenträger, die nun ausgewertet werden sollen. 

Bystron wird Geldwäsche und Bestechlichkeit vorgeworfen. Er steht im Verdacht, im Zusammenhang mit dem prorussischen Portal „Voice of Europe“ Geld erhalten zu haben, um im Bundestag im Gegenzug im Sinne Russlands zu agieren. Zudem hatte Bystron in Interviews für das Portal russlandfreundliche Darstellungen verbreitet.

Zwangspause für Ermittler bei Bystron-Untersuchungen

Im Mai hatten bayerische Ermittler unter anderem Bystrons Abgeordnetenbüro im Bundestag durchsucht. Der Bundestag hatte Bystrons Immunität vor den Durchsuchungen im Mai aufgehoben. Bystron selbst wies damals die Vorwürfe zurück und bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert. Er rechne damit, dass das Verfahren eingestellt werde, „wenn die Wahl vorbei ist“. Bis zum rechtskräftigen Ende des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung.

Zuvor gab es Berichte, dass den Ermittlern eine Zwangspause droht, da Bystron am Sonntag für die AfD ins Europaparlament einzog. Die Generalstaatsanwaltschaft München muss die Ermittlungen wegen der geltenden Immunität unterbrechen. Die Ermittlungen müssen offiziell gestoppt werden, sobald die Bundeswahhleiterin das offizielle Ergebnis der Europawahl bekannt gibt. Der Wahlausschuss soll aber erst am 3. Juli tagen. Weiter ermittelt werden darf nach der Bekanntgabe erst, wenn Bystrons Immunität vom Europaparlament aufgehoben werden sollte. Bis zu einer Entscheidung darüber kann es aber einige Zeit dauern.

AfD-Politiker Bystron steht seit Wochen in der Kritik 

Bystron steht wegen der Vorwürfe seit Wochen in der Kritik. Die AfD-Parteispitze forderte ihn auf, nicht mehr im Europawahlkampf aufzutreten. Er selbst erklärte daraufhin, er wolle im Wahlkampf aus familiären Gründen nicht mehr auftreten. Wenige Tage vor der Wahl nahm er aber wieder an einem AfD-Termin in Nürnberg teil – und zieht nun ins Europaparlament ein.

Im Gegensatz zu Spitzenkandidat Maximilian Krah wird Bystron dabei Teil der künftigen AfD-Delegation sein. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sagte am Montag, Bystron habe bei einem Treffen der neuen EU-Abgeordneten eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass er kein Geld angenommen hat und „die Aussagen alle falsch sind“. Das hätten einige, auch Abgeordnete, von ihm gefordert, und das sei wichtig gewesen.

Bystron kritisierte die Durchsuchung: „Die Maßnahme diente nur der Einschüchterung. Die Polizei stürmte im Morgengrauen mit Rammbock die Tür, obwohl sie von der ersten Durchsuchung wusste, dass diese ganz leicht aufgeht. Es sind Gestapo-Methoden, mit denen in den letzten drei Jahren Tausende Bürger überzogen wurden.“