Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat ihre beiden Vorsitzenden Werner Graf und Bettina Jarasch im Amt bestätigt. Das teilte die Fraktion am Dienstag nach ihrer konstituierenden Sitzung mit. Graf, Jarasch und die weiteren Mitglieder des neu gewählten Fraktionsvorstands sollen ihre Aufgaben demnach „bis zum Abschluss der Regierungsbildung“ wahrnehmen.
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt rund fünf Wochen zurück. Als Sieger war die Linke aus der Abstimmung vom 20. September hervorgegangen. Sie strebt nun ein Bündnis mit Grünen und SPD unter eigener Führung an.
Sondierungspapier liegt vor
Die drei Parteien verständigten sich bereits auf ein gemeinsames Sondierungspapier, das die Grundlage für die anstehenden Koalitionsverhandlungen bilden soll. Grüne und SPD haben dem Papier den Angaben zufolge zugestimmt. Bei der Linken soll ein Parteitag am Samstag darüber entscheiden.
Am Donnerstag kommt das Abgeordnetenhaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Wahl des Parlamentspräsidiums.
Von den 153 Sitzen im neu gewählten Abgeordnetenhaus entfallen 45 auf die Linkspartei, 33 auf die CDU und 29 auf die AfD. Die Grünen verfügen über 25 Mandate, die SPD stellt 21 Abgeordnete. Rechnerisch möglich wäre neben dem angestrebten Linksbündnis auch eine von der CDU geführte Koalition mit Grünen und SPD. (mit AFP)
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]