Berlin hat keine Wahl

Jahrzehntelang galten für die Berliner Landespolitik drei Faustregeln. Erstens: Stellt die CDU den Regierenden Bürgermeister und die SPD den Oppositionsführer, hat der Filz die absolute Mehrheit. Zweitens: Kommt der Regierende Bürgermeister aus der SPD und der Oppositionsführer aus der CDU, hat der Filz ebenfalls die absolute Mehrheit. Drittens: Stellt die CDU den Regierenden Bürgermeister, die SPD hingegen mehrere Senatoren, ändert das natürlich nichts an den Mehrheitsverhältnissen. Die Methoden, deren sich die absolute Mehrheit seit Jahrzehnten zur Gestaltung der Berliner Landespolitik bedient, haben viele Namen - Vetternwirtschaft, Korruption, Ämterhäufung und perforierte Gewaltenteilung -, aber alle entspringen demselben Bewusstsein. Philip II. von Mazedonien hat es als Erster auf den Begriff gebracht: "Eine Festungsmauer kann nicht hoch genug sein, dass ein mit Gold beladener Esel sie nicht übersteigen könnte." Die Mauer, die West- Berlin fast drei Jahrzehnte umgab, war stets tief genug, damit sie jeder Esel, wenn er nur Gold mit sich führte, problemlos überwinden konnte, doch zugleich hoch genug, um jedem Unbefugten - also jedem Befugten, der nicht dazugehörte - den Blick auf die Verteilung des Goldes zu verwehren. Von der Mauer umstellt, zappelten die Landespolitiker, die Subventionsempfänger, die Parteisoldaten im öffentlichen Dienst und in den Medien in einem undurchdringlichen Netz von Interessen, in einem Beziehungsgeflecht, das sich Transparenz und Kontrolle naturgemäß entzog und als Schulbeispiel zu gelten hat für die Seilschaft als Verfassungsorgan. Niemand hat diese Rolle mit solcher Perfektion beherrscht, mit solcher Präzision und Ausdauer wie Klaus Landowsky, bis heute oder bis vor kurzem Vorstandschef der Berlin Hyp, Mitglied des Rundfunkrats des Senders Freies Berlin und des Stiftungsrats der Klassenlotterie, vor allem aber Fraktionsvorsitzender der CDU. Er war - seine Vergangenheit hat schon begonnen - die aggressive Variante des Politikertyps, den diese Stadt unermüdlich hervorgebracht hat, machthungrig und parteifixiert, ein Insulaner, dessen politisches Bewusstsein sich an den Biertischen zwischen Brandenburger Tor und Glienicker Brücke formte. Die spröde, unerträglich müde Variante verkörperte Eberhard Diepgen, Mitglied des Verwaltungsrats des ZDF und des Stiftungsrats der Klassenlotterie, insbesondere aber seit 15 Jahren Regierender Bürgermeister von Berlin und Landowskys Zwillingsbruder, nur dass er das Bier mit Schuss ("Valium") zu trinken pflegt. In beiden - in Landowsky und Diepgen - fand die politische Klasse, die Berlin über Jahrzehnte beherrschte, ihren gültigen Ausdruck. Ihr Programm hieß Protektion, und das Milieu, das sie schufen und dem sie sich zugleich verdankten, ist in der Landkarte der Politik als Sumpfgebiet vermerkt. Dort siedelt die Berliner Politik bis heute. Der Aufbruch wäre den Berlinern womöglich früher gelungen, hätten sie das etwas brutale, doch kluge Wort Bismarcks beherzigt: "Um eine Staatsverwaltung in tüchtigem Gange zu halten, müssten alle drei Jahre einige Minister, einige Generale und ein Dutzend Räte füsiliert werden." Doch erstens kann nicht ausgeschlossen werden, dass es Diepgen und Landowsky "with a little help of their friends" gelungen wäre, selbst noch dem Eisernen Kanzler den Schneid, nun ja, abzukaufen. Zweitens werden solche Probleme in einer Demokratie nicht mittels Patronen, sondern mit Hilfe von Stimmzetteln gelöst. Eben das aber ist - drittens - der Grund, warum bisher nichts, auch keine Wahl, gegen die Landowskys und Diepgens geholfen hat. Weil sie nicht singuläre Erscheinungen der Berliner Kommunalpolitik waren und sind, sondern die Berliner Politik in ihnen nur in Erscheinung trat, hat keine Wahl zum Abgeordnetenhaus je das Geringste gegen sie vermocht. Der Berliner Filz hat viele Namen, und auf das richtige Parteibuch kommt es ihm nicht an. Er fühlt sich überall zu Hause.Wenn die Berliner CDU sich nicht endlich überwindet, für ihren Aufbruch aus dem Sumpfgebiet die alten Führer zum Teufel zu jagen, wenn sich Christ- und Sozialdemokraten nicht endlich dazu bequemen, dem Sachverstand den Vorzug vor Parteiräson und Anpassungsbereitschaft zu geben, wenn beide Parteien nicht endlich zu erkennen bereit sind, dass die Perspektive des Kleinstädters die Probleme der Hauptstadt nicht zur Gänze zu erfassen vermag, dann wird der nächste Regierende Bürgermeister Berlins vielleicht weder Diepgen noch Strieder, nicht Kurth und nicht Böger heißen, sondern Gregor Gysi. Horribile dictu.Der Berliner Filz hat viele Namen, und auf das richtige Parteibuch kommt es ihm nicht an. Er fühlt sich überall zu Hause.