Am 20. September wählt Berlin. In Wahlkämpfen wird Verantwortung plötzlich konkret. Es geht um Schulen, Verwaltung, Sicherheit, Verkehr, Bauen. Nach der Wahl wird sie gern wieder abstrakt. Dann war der Bezirk zuständig, das Land, der Bund, Europa oder eben die Weltlage. Am Ende waren viele beteiligt und keiner verantwortlich.

Bund und Länder haben sich im Juni auf einen Grundsatz verständigt, der selbstverständlich klingt und gerade deshalb bemerkenswert ist: Wer bestellt, bezahlt. Neue Leistungsgesetze des Bundes sollen nicht länger bei Ländern und Kommunen landen, ohne dass die Finanzierung geklärt ist. Bereits 2019 formulierte Wolfgang Schäuble (CDU) als Präsident des Deutschen Bundestags den Gedanken präzise: „Entscheidungs- und Finanzierungszuständigkeiten dürfen nicht zu weit auseinanderfallen.“

Der Bund hat genug

Das ist mehr als Haushaltsmechanik. Es ist ein Prinzip politischer Verantwortung. Wer entscheidet, muss die Folgen seiner Entscheidung tragen. Wer bezahlt, braucht Gestaltungsmacht. Und wer beides tut, muss sich am Ergebnis messen lassen.

Werden wir mal für ein paar Momente grundsätzlich: Das Grundgesetz ist klüger gebaut, als es der politische Alltag ahnen lässt. Artikel 30 weist staatliche Aufgaben grundsätzlich den Ländern zu, soweit die Verfassung nichts anderes bestimmt. Dahinter steckt kein romantischer Provinzialismus. Dahinter steckt Misstrauen gegen zu viel konzentrierte Macht und die vernünftige Idee, politische Verantwortung sichtbar zu halten.

Vor allem aber gibt es keinen überzeugenden Grund, dem Bund immer neue Aufgaben zu übertragen. Er hat genug. Nehmen wir die Bahn. Die Deutsche Bahn gehört dem Bund. Für das Schienennetz der Eisenbahnen des Bundes trägt er eine verfassungsrechtliche Gewährleistungsverantwortung. Der Bundesrechnungshof schrieb 2023, der Bund habe die Krise durch eigene Versäumnisse verschärft. 2024 stellte er fest, dass die Steuerung durch den Bund nach wie vor unzureichend sei. Gleichzeitig kostet Stuttgart 21 nach aktueller Prognose 14,5 Milliarden Euro. Die vollständige stufenweise Inbetriebnahme reicht inzwischen bis 2033, was einer Farce gleicht.

Abgeordnetenhauswahl

Neue Klage vor der Berlin-Wahl: Jetzt muss das Oberverwaltungsgericht entscheiden

Dann die Endlagersuche. 2031 sollte einmal das Zieljahr für die Standortentscheidung sein. Das Bundesumweltministerium erklärte später selbst, diese Zielmarke sei „von Beginn an nicht belastbar“ gewesen. Man muss diesen Satz zweimal lesen. Ein Staat formuliert über Jahre ein politisches Ziel, von dem das zuständige Ministerium später sagt, es sei von Anfang an nicht belastbar gewesen. Wer Vertrauen in Politik verspielt sehen will, findet hier Anschauungsmaterial.

Die deutsche Antwort auf staatliche Schwächen lautet trotzdem erstaunlich oft: mehr Koordination, mehr Programme, mehr Standards, mehr Fördertöpfe. Das klingt nach Aktivität. Tatsächlich entsteht häufig nur eine weitere Ebene, auf der Verantwortung verschwinden kann.

Eine liberale Staatsreform müsste deshalb mit einer anderen Frage beginnen: Welche Aufgabe muss der Staat überhaupt erfüllen? Wenn er sie erfüllen muss, welche Ebene kann es am besten? Wer finanziert sie? Wer entscheidet? Und wer muss sich gegenüber den Bürgern verantworten, wenn das Ergebnis nicht stimmt?

Erfolge sichtbar und Fehler zurechenbar

Das Wort dafür heißt Subsidiarität. Es ist aus der Mode gekommen, weil Zentralisierung bequemer wirkt. Ein Bundesprogramm lässt sich leichter verkünden als sechzehn unterschiedliche Lösungen. Aber gerade diese Unterschiede sind der Sinn des Föderalismus. Berlin muss nicht Bayern sein. Sachsen muss nicht Nordrhein-Westfalen kopieren. Länder dürfen verschiedene Wege gehen. Sie dürfen sogar Fehler machen. Entscheidend ist, dass Erfolge sichtbar und Fehler zurechenbar werden.

Wettbewerb zwischen politischen Ebenen ist kein Ärgernis, er ist ein Erkenntnisverfahren. Was funktioniert, kann übernommen werden. Was scheitert, kann abgewählt werden. Wenn dagegen alle gemeinsam entscheiden, finanzieren und verwalten, ist man hinterher irgendwie gemeinsam unschuldig, aber keiner wirklich greifbar.

Berlin liefert dafür als Bundesland ein Lehrstück: Der Rechnungshof stellte 2025 fest, dass Zuständigkeiten und Ressourcen im Katastrophenschutz weitgehend ungeklärt waren. Fünf Katastrophenschutzbehörden wussten nach Angaben der Rechnungshofpräsidentin nicht einmal, dass sie Katastrophenschutzbehörden waren. Der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung war es nach Bewertung des Rechnungshofs nicht gelungen, die erforderlichen Strukturen und Abläufe sicherzustellen.

Wahlkampf

Berlin-Wahl: Pistorius, Merz, Gysi und Wagenknecht treten in der Schlussphase auf

Das Prüfungsergebnis lag bereits Monate vor dem tagelangen Stromausfall im Januar 2026 vor. Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen sagte später vor dem Abgeordnetenhaus: „Und doch brauchte es erst den Ernstfall, damit Bewegung in die Sache kommt.“ Das ist mehr als Berliner Behördenfolklore. Gesetze existieren, Behörden existieren, Gremien tagen. Aber Verantwortung wird oft erst sichtbar, wenn das Versagen für die Bürger nicht mehr zu übersehen ist.

Ein starker Staat ist nicht der Staat, der möglichst viel an sich zieht. Weder auf Bundesebene und auch nicht auf Ebene der Bundesländer. Stark ist ein Staat, der seine Kernaufgaben verlässlich erfüllt. Der Bund muss stark sein bei äußerer Sicherheit, überregionaler Infrastruktur, soliden Finanzen und einem verlässlichen Rechtsrahmen. Länder und Kommunen brauchen dort Freiheit, wo Nähe, Wettbewerb und unterschiedliche Lösungen sinnvoller sind.

Dazu gehört auch, den Staatsapparat nicht reflexhaft weiter wachsen zu lassen. Dies gilt auch für Berlin. Digitalisierung muss Stellen und Verfahren tatsächlich überflüssig machen dürfen und frei werdende Stellen sollten nicht automatisch nachbesetzt werden. Auch dies gilt für Berlin. Förderprogramme brauchen ein Ende, wenn ihr Nutzen nicht nachweisbar. Und neue Vorschriften sollten alte ersetzen können, statt sich nur auf sie zu stapeln. Klar, auch das gilt für Berlin.

Berlin braucht nicht mehr Zuständigkeitsnebel

Am 20. September wählen die Berliner ihr Abgeordnetenhaus. Eine Wahl ist mehr als die Entscheidung zwischen Parteien. Sie ist der Moment, in dem Verantwortung wieder einen Namen bekommt. Wer Schulen, Verwaltung, Sicherheit und Infrastruktur politisch verantwortet, darf sich nicht dauerhaft hinter Behörden, Bezirken, dem Bund oder fehlenden Zuständigkeiten verstecken.

Deutschland braucht nicht mehr Bund und Berlin braucht nicht mehr Zuständigkeitsnebel. Beide brauchen dasselbe: klare Verantwortung und Konsequenzen, wenn sie nicht wahrgenommen wird. Wer entscheidet, soll bezahlen. Wer bezahlt, soll entscheiden. Und wer beides tut, muss sich am Ergebnis messen lassen. Alles andere ist Zuständigkeitsnebel mit Steuergeld. Von diesem Nebel schein es in Berlin zu viel zu geben – egal, ob man auf den Bund oder das Bundesland schaut.