Das ewige Schlusslicht

Ein "Fiasko" für die Hauptstadt nennt es die Wirtschaftswoche. Das Magazin hat zusammen mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der IW Consult ein Städte-Ranking veröffentlicht, bei dem Berlin in der Gesamtbewertung von 50 Städten Platz 48 belegt. Bei der Einzelwertung nach Schulden pro Einwohner ist Berlin Vorletzter, bei der Zahl der Straftaten mit 17 236 auf 100 000 Einwohner im Jahr 2002 sogar Schlusslicht. (Beispiele kleine Grafik unten und rechts)Den Platz am Ende der Statisik hat Berlin auch in einem anderen aktuellen Ranking (siehe große Grafik). Die Bertelsmann-Stiftung, das Unternehmermagazin Impulse und der RWE Konzern ließen das Institut für Demoskopie Allensbach mehr als 2500 Unternehmer in ganz Deutschland zur Unternehmerfreundlichkeit in 25 Städten befragen. In Berlin bekamen vor allem die Politik und die Verwaltung schlechte Noten und sicherten der Hauptstadt den letzten Platz.Da regelmäßig Städtevergleiche veröffentlicht werden, könnte es der lokalpatriotische Berliner mit Winston Churchill halten und sagen: "Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe." Schließlich kann es verwundern, dass Leipzig etwa in der Allensbach-Studie Spitzenreiter ist, bei der Wirtschaftswoche in der Gesamtwertung aber noch hinter Berlin auf Platz 49 landet. Zudem lobten immerhin viele Unternehmer Berlin als "lebendige und kreative Stadt". 47 Prozent der 104 befragten Berliner Firmenchefs rieten ihren Kollegen aus der Republik zu einer Investition an der Spree.Doch Berliner Bundestagsabgeordnete der SPD mahnten den Senat, die schlechten Ergebnisse nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. "Man darf sich da nicht beleidigt zurücklehnen und sagen, in Wirklichkeit sind wir besser", sagte Jörg-Otto Spiller, Abgeordneter aus Mitte. Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordentenhaus sieht sogar in Berlin bereits "die Lichter ausgehen". Berlin brauche ein umfassendes Standortmarketing und weniger Vorschriften, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Kai Wegner. Für die Berliner Zeitung kommentiert Karl Brenke, Berlin-Experte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, einige von Berlins Problemen. (mam.)------------------------------KAUFKRAFT: Das Arbeitseinkommen ist laut Umfrage der Wirtschaftswoche in Berlin so niedrig wie in keiner anderen der untersuchten 50 Städte und bis 2003 auf 86,2 Prozent des Standes von 1998 gefallen. Die Arbeitslosenquote stieg in dieser Zeit um 2,5 Prozent. Auf 100 Schulabgänger kommen statistisch gesehen nur 92,4 Ausbildungsplätze.Der Experte: "Die niedrige Kaufkraft hängt mit der allgemein schlechtenWirtschaftsentwicklung zusammen. Berlin befindet sich in einer Kontraktion - ein Phänomen, das in der Wirtschaftsgeschichte nicht häufig vorkommt. Das heißt, das Volkseinkommen geht nominal zurück und dadurch bleibt die Nachfrage gering. Berlin hat sich viel schlechter als die anderen Bundesländer entwickelt. Wir haben inzwischen eine Wirtschaftsleistung, die geringer ist als zu Mauerzeiten. Diese Entwicklung haben wir seit Mitte der 90er-Jahre, ausgelöst durch den damaligen Zusammenbruch des Baubooms und die dann begonnene Sparpolitik des Senats. Zudem sind zahlreiche Unternehmen abgewandert."VERWALTUNG: Die 104 Berliner Unternehmer, die das Institut für Demoskopie Allensbach befragte, gaben vor allem der Berliner Verwaltung schlechte Noten. Mitarbeiter der Behörden werden zwar als freundlich erlebt, könnten sich jedoch oft nicht in die Probleme der Unternehmer hineindenken. Oft gebe es keine kompetenten Ansprechpartner und die Mitarbeiter seien schlecht erreichbar. Ähnliche Ergebnisse bekam auch die IHK und die Handwerkskammer.Der Experte: "Die Berliner Unternehmer klagen im Vergleich häufiger über die Verwaltung. Das dürfte auch daran liegen, dass die Kompetenzen zwischen den Bezirksämtern und den Senatsverwaltungen aufgeteilt sind. So kann ein Wirtschaftssenator nicht zusagen, dass er seine geplante Investition auch umsetzen kann. Nach einem sehr langen Anlauf wird nun endlich versucht, Teile der Kompetenzen zu bündeln - und zwar in einer so genannten One-Stop-Agency. Die schlechten Noten für die IHK überraschen mich nicht. Die kommt in einer früheren unserer Umfragen auch schlecht weg."KREDITINSTITUTE: Geldinstitute, die für die Vergabe von Krediten an Unternehmen zuständig sind, bekommen schlechte Noten in der Allensbach-Umfrage. Die befragten Unternehmer halten die Banken für nicht besonders kompetent, Partner für Problemlösungen zu vermitteln.Der Experte: "Durch den Bankenskandal und den zusammengebrochenen Bauboom sind die Banken vorsichtiger geworden. Vorher waren sie gewiss viel zu risikofreudig. Heute neigen sie dazu, Kredite zu restriktiv zu vergeben. Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Situation fällt es den Banken schwer, großzügig Kredite auszureichen. Beispielsweise muss die Investitionsbank Geschäftskonzepte prüfen, und wenn die nicht überzeugend sind, ablehnen. Dass das nicht jeden Unternehmer begeistert, liegt auf der Hand."SOZIALES: 11,6 Prozent der Berliner beziehen Sozial- oder Arbeitslosenhilfe. Bei den 50 in der Wirtschaftswoche getesteten Städten ist dieser Prozentsatz nur in Halle/Saale (12,5) und Kassel (13,3) höher.Der Experte: "Die Auszahlung der Sozialhilfe beruht auf einem Bundesgesetz. Deshalb kann Berlin hier kaum sparen. Gleichwohl sollte noch mehr als bisher versucht werden, erwerbsfähigen Sozialhilfebeziehern einen Job etwa für eine gemeinnützige Tätigkeit anzubieten. Wenn sie ihn ablehnen, sollte ihnen die Unterstützungsleistung gestrichen werden. Nach der gegenwärtigen Rechtslage ist das allerdings kaum möglich. Das Land könnte sich für eine Gesetzesveränderung einsetzen. Aber die schwerwiegenden Probleme der deutschen Hauptstadt wären allein dadurch gewiss nicht gelöst."WIRTSCHAFTSPOLITIK: Der rot-rote Berliner Senat bekommt von Unternehmern eine wirtschaftsunfreundliche Politik attestiert.Der Experte: "Im Grunde müsste der Senat in dieser Situation mehr Geld ausgeben, um die Konjunktur zu beleben. Geld zum Ausgeben gibt es aber nicht. Ich sehe da auch keine Handlungsmöglichkeiten mehr angesichts des Tempos, mit dem neue Schulden hinzukommen. Das Land versucht deshalb, den Bund in die Pflicht zu nehmen. Der ist angesichts seiner eigenen hohen Neuverschuldung nicht bereit dazu. Also muss einen Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht her. Das wird dauern. Bis dahin kann nur der Grundsatz gelten, dass man intelligent spart. Potenziale hat eine Wissensgesellschaft Berlin, die nur Humankapital als Ressource hat, vor allem bei der Bildung und bei der Forschung. Hier sollte auf keinen Fall gespart werden. Aber wie man es auch dreht: Berlin befindet sich finanzpolitisch in einer Sackgasse, Einsparungen sind nicht zu vermeiden - und die schädigen natürlich die Wirtschaftskraft und die Zukunft der Stadt.------------------------------Grafik: (3) Eine gute Note gaben Berlin die befragten Unternehmer im Städte Ranking des Instituts für Demoskopie Allensbach nur für die lebendige Kreativität der Stadt und die viele freien Büros.Die Wirtschaftswoche hat in Berlin die meisten Straftaten gezählt.In Kassel empfangen prozentual noch mehr Menschen Hilfe.------------------------------Foto: Die CDU sieht schon die Lichter ausgehen, weil die Stadt bei Umfragen immer schlecht abschneidet. Doch Totgesagte leben länger.