Noch ein Problemkiez

Dabei hatte der Tag ganz unaufgeregt begonnen. Nichts deutete auf diese Niederlage für den Regierenden Bürgermeister hin. Pünktlich um 13 Uhr eröffnete Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) die Sitzung. Es sollte auch sein schwarzer Tag werden. Die Fraktionschefs von SPD und Linkspartei.PDS lobten Wowereit und die Koalition, CDU, FDP und Grüne sparten nicht mit Kritik und hielten die besseren Reden. Um 14.40 Uhr ging es zur Wahlurne.Es folgte das, was die Oppositionsabgeordneten dann "Vollkatastrophe" nannten. Um kurz nach 15 Uhr verkündete Momper das Wahlergebnis: 74 Ja-Stimmen, 73-Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen. Damit sei Wowereit zum Regierenden Bürgermeister gewählt, so der Parlamentspräsident. "Nehmen Sie die Wahl an?" Wowereit antwortete mit Ja, schaute aber schon so, als ob auch er sich über Mompers Äußerung wundere. Später am Abend erklärte Wowereit, wie er sich gefühlt hatte: "Mir war klar, das stimmt nicht. Deshalb habe ich so lange gezögert, Ja zu sagen." Die CDU-Abgeordneten rügten als erste, dass Mompers Schlussfolgerung falsch war. Enthaltungen sind wie Nein-Stimmen zu werten, Wowereit hätte 75 Stimmen gebraucht. Momper musste sich korrigieren. Die Sitzung wurde für eine Stunde unterbrochen.Spekulationen noch und nochDie Abgeordneten eilten zu getrennten Fraktionssitzungen. Schweigend. Wowereit ging erst zur SPD, später zur Linkspartei. Dort erklärten unterdessen die Abgeordneten, dass sie zur Koalition stünden. Auch Wolfgang Brauer, der am Wochenende noch auf dem Parteitag gegen den Koalitionsvertrag gestimmt hatte. "Ich habe mit aller Deutlichkeit gesagt, dass ich Wowereit gewählt habe", erzählte Brauer später in der Lobby vor dem Plenarsaal. Trotzdem machte dort das Gerücht die Runde, die Abgeordneten der PDS aus Marzahn-Hellersdorf - also Brauer und seine Kollegin Gabriele Hiller - hätten jeden Grund, Wowereit einen Denkzettel zu verpassen, da dieser es abgelehnt habe, wegen der Stasi-Vergangenheit der neu gewählten PDS-Bezirksbürgermeisterin deren Ernennungsurkunde zu unterzeichen. Es war ein Gerücht, dazu noch falsch, denn es gibt gar keinen Konflikt um die Urkunde.Spekuliert wurde viel. Wollte der geschasste Kultursenator Thomas Flierl von der Linkspartei Wowereit einen Denkzettel geben? Oder jene seiner Genossen, die von Anfang an in die Opposition wollten? Oder gab es einen Heckenschützen aus der SPD, der Revanche nahm, weil er von Wowereit schlecht behandelt worden war? Es blieb bei Spekulationen. In beiden Koalitionsfraktionen erklärten alle 76 Abgeordneten, sie hätten Wowereit ihre Stimme gegeben. Wowereit selbst brachte sein ganzes Gewicht ein. Er werde nicht noch einmal antreten, sollte er auch im zweiten Wahlgang durchfallen, kündigte er in den nichtöffentlichen Sitzungen an.In der Lobby gaben die Oppositionspolitiker ein Interview nach dem anderen. "Das Stimmergebnis ist eine angemessene Reaktion auf eine schwache Leistung", sagte Lindner und lästerte über "Herrn Klaus Simonis". An Schleswig-Holsteins einstige Ministerpräsidentin fühlten sich in diesen Minuten alle erinnert. Ob Wowereit das gleiche Schicksal drohte? Einem Wowereit, der noch am Montag erklärt hatte, er habe "keine Heide-Simonis-Alpträume", sondern schlafe ganz ruhig?Nach einer Stunde ging es weiter. Momper war merklich nervös, der zweite Wahlgang wurde aufgerufen. Um 16.34 Uhr verkündete Momper das Ergebnis: 75 Ja-Stimmen, 74 Nein-Stimmen. Nun gab es lang anhaltenden Applaus der SPD- und PDS-Abgeordneten, aber es ging auch ein Raunen durch die Reihen. Gewählt war Wowereit jetzt. Aber wieder hatte mindestens ein Koalitionär dem Regierenden Bürgermeister die Stimme verweigert. Mehr noch, aus einer Enthaltung war eine Nein-Stimme geworden.Und als ob an diesem Tag im Abgeordnetenhaus nicht schon genug schief gegangen wäre, verhaspelten sich Momper und Wowereit auch noch bei der Vereidigung. Der Parlamentspräsident las den Text vor, Wowereit hätte nur noch die Formel "Ich schwöre es" - mit oder ohne Gottes Hilfe - anfügen müssen. Doch Wowereit wedelte mit der Hand, nahm Momper die Urkunde ab, las den Text noch einmal und schloss mit den Worten: "Das schwöre ich." Auch das war falsch. Es war nicht Wowereits Tag.------------------------------Eigensinniges ParlamentSPD und Linkspartei.PDS verfügen in dem am 17. September neu gewählten Abgeordnetenhaus zusammen über 76 Sitze. Somit hat die Regierungskoalition drei Stimmen mehr als die Opposition. CDU, Grüne und FDP stellen zusammen 73 Abgeordnete.Der Regierende Bürgermeister benötigt für seine Wahl laut Landesverfassung die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Da gestern alle 149 Abgeordneten anwesend waren und sich an der Wahl beteiligten, brauchte Wowereit 75 Stimmen.Im ersten Wahlgang stimmten aber nur 74 Abgeordnete für ihn. Es gab 73 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.Eine Wiederholung der Wahl ist möglich, wenn im ersten Durchgang keine Entscheidung zustande kommt. Für die Zahl der Wiederholungen gibt es laut Verfassung keine Begrenzung.Das Abgeordnetenhaus fasst seine Beschlüsse normalerweise mit einfacher Mehrheit. Das ist in Paragraf 69 der Geschäftsordnung geregelt.Stimmengleichheit bedeutet im Abgeordnetenhaus, dass ein Beschluss abgelehnt ist.Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen mit, wenn es darum geht, die Beschlussfähigkeit des Parlaments festzustellen. Bei der Ermittlung der Mehrheit werden sie ignoriert.Abstimmungsniederlagen haben die Mehrheitsfraktionen in der Geschichte Berlins mehrfach hinnehmen müssen. So bekam Dietrich Stobbe (SPD), der Regierende Bürgermeister West-Berlins, 1981 für eine von Senatsumbildung im Abgeordnetenhaus trotz sozialliberaler Mehrheit nicht die nötige Zahl an Stimmen. Er trat zurück.Mehrere Senatoren fielen bei ihrer Wahl im Parlament in der ersten Runde ebenfalls durch: Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU) im Jahr 1981, Umweltsenator Horst Vetter (FDP) 1983 und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) 2002.------------------------------Grafik: Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus------------------------------Foto: Bewährung als Krisenmanager: Klaus Wowereit mit den Fraktionschefs Carola Bluhm (Linkspartei) und Michael Müller (SPD, v. l.) im Abgeordnetenhaus.