Berlins parteilose Senatorin für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Sarah Wedl-Wilson, hat ihren Staatssekretär Oliver Friederici entlassen. Nachfolger wird der ehemalige Staatssekretär Alexander Straßmeir. Der Grund für die Entscheidung ist ein noch nicht veröffentlichter Bericht des Rechnungshofes von Berlin über die Ordnungsmäßigkeit bei der Gewährung von Zuwendungen. Dies gab die Senatsverwaltung am Dienstag bekannt.
Die Senatorin äußerte sich dazu folgendermaßen: „Auch wenn der Rechnungshof seinen Bericht noch nicht veröffentlicht hat, gibt der Bericht bereits in seiner Entwurfsfassung für mich hinreichend Grund, unverzüglich die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen. Ziel ist es, Prozesse und Abläufe gründlich zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu implementieren, um künftig stabil rechtssicher zu agieren.“
Friedericis Nachfolger Straßmeir (CDU) war von 2012 bis 2016 Staatssekretär für Justiz und Verbraucherschutz. Er wird nun aus dem Einstweiligen Ruhestand berufen.
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Wedl-Wilson und ihrem Vorgänger Joe Chialo (CDU) wurde von Grünen und Linken vorgeworfen, Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus auf Druck der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Die Einflussnahme und die unklaren Kriterien bei der Vergabe könnten gegen Haushaltregeln verstoßen haben.
Zudem sollen jährlich mehrere Millionen Euro, die für derartige Projekte vorgesehen sind, nicht ausgegeben werden.
Der Landesrechnungshof hat die Vergabe inzwischen geprüft und will seinen Bericht dazu am Freitag veröffentlichen. Der Entwurf liegt Wedl-Wilson bereits vor und bildete die Grundlage für ihre Entscheidung.
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