Die Neubesetzung der Berliner Bezirksämter nach der Wiederholungswahl wird per Gesetz geregelt. Es sieht vor, dass Bürgermeister und Stadträte neu gewählt werden, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse in den Bezirksparlamenten bei der Wiederholungswahl geändert haben. Geregelt wird auch, dass die kommunalen Spitzenbeamten, die abberufen werden, bis zum Ende der Legislaturperiode 2026 weiter bezahlt werden. In voller Höhe. Sie werden nach den Besoldungsstufen B6 beziehungsweise B4 vergütet. Das bedeutet aktuell 9994,91 Euro im Monat für Bürgermeister sowie 8893,89 Euro für Stadträte. Was für ein Fest für Populisten. Prompt stimmten bei der Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag CDU, SPD, Grünen und Linke für die Regelung, die AfD stimmte dagegen.

Tatsächlich haben sich die Mehrheitsverhältnisse in den Bezirken am 12. Februar erheblich geändert. Wie bei der Abgeordnetenhauswahl hat die CDU überall zugelegt, die SPD verlor und ist nirgends mehr stärkste Kraft. Der CDU steht ein knappes Dutzend Posten zu; die derzeit darauf sitzenden Vertreter anderer Parteien müssen gehen.

Einer der Betroffenen ist Michael Grunst von der Linken. Sechseinhalb Jahre lang war er Bezirkschef von Lichtenberg. Nach der Wiederholungswahl, bei der auch in Lichtenberg die CDU stärkste Kraft wurde, wird Grunst ausscheiden. Am Donnerstagmorgen unterzeichneten Vertreter von CDU, SPD und Grünen im Rathaus Lichtenberg einen Pakt: Martin Schaefer (CDU) soll neuer Bürgermeister des Boom-Bezirks im Berliner Osten werden. Man wolle damit „den geänderten Wählerwillen darstellen“, hieß es von den Grünen, dem kleinsten Partner der sogenannten Zählgemeinschaft.

Doch was macht Michael Grunst künftig für sein Geld, das ihm Monat für Monat zukommt? Bis zur turnusmäßig nächsten Wahl im Herbst 2026 wären das etwa 400.000 Euro. 

Lichtenberger Linke-Politiker will nicht im Bezirksamt weitermachen 

Der Fall Grunst ist speziell. Der Linken steht in Lichtenberg einer der nach dem Wahlergebnis paritätisch vergebenen Stadtratsposten zu, er hatte ersten Zugriff. Erst am Wochenende habe er sich entschieden, nicht zuzugreifen, sagt er. Er könne sich eine Zusammenarbeit unter den Bedingungen der Zählgemeinschaft nicht vorstellen. Tatsächlich gilt Grunsts Verhältnis insbesondere zu SPD-Vertretern als zerrüttet. Wie es aussieht, wird die zweite Linke im Bezirksamt, die Gesundheits-, Jugend- und Familienstadträtin Camilla Schuler, weitermachen.

Am 20. April wird in der BVV Lichtenberg gewählt. Ohne Michael Grunst. Der gelernte Verwaltungswirt verweist darauf, dass er nicht von sich aus abtritt. Er sei unverschuldet in eine unangenehme Rechtfertigungspflicht geraten. Gleichzeitig wisse aber auch er, dass Amtszeiten in der Politik schnell beendet sein können.

Berlin: Ein abberufener Bezirksbürgermeister kann 400.000 Euro kassieren, ohne dafür etwas tun zu müssen

Michael Grunst hat ein Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst. Im Nachbarbezirk Treptow-Köpenick hat er einst seine politische Karriere begonnen. Allerdings ist sein Posten als Leiter des Ordnungsamts besetzt. Sollte nun eine andere Verwendung für Grunst gefunden werden, würde die Vergütung auf seine 400.000 Euro angerechnet. Das würde für jede Betätigung – und sei es ein Minijob – etwa in der Privatwirtschaft gelten.

Im Gespräch mit der Berliner Zeitung sagt Michael Grunst, er habe sich noch nicht entschieden. Nur eines sei sicher: „Ich bin gerade 53 Jahre alt geworden. Das ist kein Alter zum Spazierengehen.“

Die Berliner AfD sieht ein „schamloses Bedienen an Steuermitteln“

Der Linke-Politiker war am Donnerstag nicht im Abgeordnetenhauses, wo über ihn und die anderen überflüssig gewordenen politischen Beamten in den Bezirken debattiert wurde. So verpasste er den Auftritt von Kristin Brinker. Die AfD-Fraktionschefin verurteilte das Gesetz. „Den Steuerzahler wird diese Regelung ein Vermögen kosten“, so Brinker. „Sie bedienen sich schamlos an Steuermitteln.“ Das führe zu mehr Politikverdrossenheit.

100 Prozent Vergütung für politische Beamte: CDU, SPD, Grünen und Linke in Berlin stimmen dafür 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linke, Stefan Zillich, sieht darin Populismus. „Die gewählten Bezirksamtsmitglieder sind bis Ende der Wahlperiode im Amt“, so Zillich. „Das Ergebnis der Wiederholungswahl hat darauf keinen Einfluss.“ Gleichzeitig sei es notwendig, die neuen Mehrheitsverhältnisse abzubilden. „Deswegen haben wir diesen Weg gefunden. Wir ermöglichen die Neuwahl und stellen die bisherigen Amtsinhaber frei.“

Zillichs SPD-Amtskollege Torsten Schneider sagte: „Es geht nicht um goldene Handschläge.“ Im Gespräch mit der Berliner Zeitung erinnert er daran, dass Grunst und Co. auch im Falle vorgezogener Neuwahlen ihre Bezüge bis Ende der ursprünglichen Legislaturperiode zustünden, jedoch reduziert auf 71,75 Prozent. Die Mehrausgaben für die Steuerzahler durch die 100-Prozent-Regelung beliefen sich nach seiner Rechnung auf weniger als eine Million Euro. Dass man sich jetzt im Falle einer vollständigen Wiederholungswahl auf eine komplette Bezahlung geeinigt habe, habe vor allem rechtliche Gründe. „Das Klagerisiko war hoch“, sagt Schneider.