135 Wahlhelfer fehlten unentschuldigt

Von den 300 Wahlhelfern, die am Wahlsonntag in Pankow nicht erschienen sind, fehlten 135 unentschuldigt. Das hat das Bezirksamt Pankow inzwischen ermittelt. "Die sind einfach nicht gekommen, ohne ein ärztliches Attest oder eine Krankschreibung vorzulegen", sagte der zuständige Stadtrat für Bürgerdienste, Matthias Köhne (SPD).Gegen die 135 säumigen Wahlhelfer wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet. 54 von ihnen sind Mitarbeiter des Bezirksamtes Pankow, die anderen 81 waren Bürger, die sich freiwillig gemeldet haben sowie Angestellte des öffentlichen Dienstes aus anderen Verwaltungen. Ihnen droht ein Bußgeld von bis zu 1 000 Euro. Über die konkrete Höhe sei noch nicht entschieden, sagte Bezirkswahlleiterin Christine Ruflett. Das werde zusammen mit dem Rechtsamt in jedem Fall einzeln entschieden.Die Betroffenen erhalten zunächst einmal Post vom Bezirksamt. Dann haben sie Gelegenheit, in einem sogenannten Anhörungsbogen oder gar in einem Gespräch darzulegen, warum sie am Wahlsonntag nicht gekommen sind. Sechs Monate hat das Bezirksamt dafür Zeit, "mir liegt aber daran, dass wir das so schnell wie möglich machen", sagte Stadtrat Köhne. Wie hoch das Bußgeld schließlich ausfällt, hängt davon ab, wie gut die Gründe sind, die die Wahlhelfer geltend machen. Wer beispielsweise wegen eines kranken Kindes nicht erschienen ist, dürfte mit einer milderen Strafe davonkommen als einer, der angibt, einfach keine Lust gehabt zu haben.Rechtsgrundlage für die Bußgeldverfahren ist das Landeswahlgesetz. Dort steht in Paragraf 31, dass eine Ordnungswidrigkeit begeht, wer ein Ehrenamt ablehnt oder sich den Pflichten entzieht. Und dass das Bezirksamt dafür eine Geldbuße von bis zu 1 000 Euro verhängen kann.Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskas ist der Meinung, dass man das Fehlen der Wahlhelfer nicht einfach auf sich beruhen lassen kann. "Auch im Hinblick auf zukünftige Wahlen muss man sehen, dass die Pflicht zum Ehrenamt hochgehalten wird", sagte der Landeswahlleiter. Er verweist aber darauf, dass die große Mehrzahl der 2 950 Pankower Wahlhelfer erfolgreich gearbeitet habe und nur eine relativ kleine Zahl an Helfern nicht erschienen sei.Stadtrat Köhne begründete nach der Wahl die Verzögerung bei der Auszählung der Stimmen aus seinem Bezirk, zu der es am Wahlsonntag gekommen war, mit den fehlenden Wahlhelfern. Darunter seien auch viele Wahlvorstände gewesen, weshalb man noch am Sonntag in den Wahllokalen viele Helfer habe schulen müssen. Durch die Verzögerung musste CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger bis Montagnachmittag zittern, ob er überhaupt ins Landesparlament einziehen kann. Andreas Schmidt von Puskas bezweifelt allerdings, dass die fehlenden Wahlhelfer alle Pannen in Pankow erklären. Er glaubt, dass es im Bezirk "gewisse Organisationsmängel" gibt.