BERLIN NACH DER WAHL - FDP-Chef Rexrodt widerspricht Vorwürfen, in seiner Fraktion säßen Rechtsradikale. Drei neue FDP-Abgeordnete gelten aber als nationalliberal. Frank Steffel will trotz Niederlage die Erneuerer in der CDU anführen.

"Ich werde die Wähler nicht hinters Licht führen"

Christine Richter
4 Min

Der FDP-Landesvorsitzende Günter Rexrodt will die Sondierungsgespräche mit der SPD fortsetzen, um die Möglichkeiten einer Ampelkoalition auszuloten. Kritik an der Zusammensetzung der FDP-Fraktion und an einzelnen der 15 Abgeordneten weist Günter Rexrodt strikt zurück: "Wir sind eine absprachefähige und verlässliche Fraktion. " Herr Rexrodt, Sie haben am Dienstag das erste Sondierungsgespräch mit der SPD geführt. Wie sehen Sie nach diesem Gespräch die Chancen für eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen?Ich hatte den Eindruck, dass das Sondierungsgespräch ehrlich geführt wurde. Entgegen allen Meldungen, dass sich die Zeichen für eine rot-rot-grüne Koalition mehren, hat die SPD meiner Meinung nach ernsthaft die Möglichkeiten für eine Koalition mit der FDP ausgelotet. In einigen Punkten waren wir uns mit den Sozialdemokraten relativ schnell einig. Wir haben wirklich sondiert.Wo gibt es Differenzen zwischen der Berliner FDP und den Sozialdemokraten?Ich möchte keine Details nennen. Aber die Differenzen bestehen hinsichtlich der von uns geforderten Privatisierungen, bei der Verkehrs- und Bildungspolitik. In der Wirtschaftsförderung bestehen dagegen ganz wenige Unterschiede. Ich denke, es gibt generell keine unüberbrückbaren Gegensätze.Die Berliner Grünen neigen offensichtlich mehr zu einer rot-rot-grünen Politik als zu einer Ampelkoalition. Auf dem Parteitag am Dienstagabend gab es jedenfalls keine Begeisterung für eine Koalition mit der FDP. Wie wollen Sie die Grünen überzeugen?Ich möchte die Stimmung bei den Grünen nicht kommentieren. Es überrascht mich nach dem Wahlkampf aber nicht, wie sich die Grünen jetzt positionieren. Die FDP jedenfalls hat den ernsthaften Willen, sich mit der SPD und den Grünen auf eine Koalition zu verständigen. Aber ich sage auch: Nicht um jeden Preis. Wenn die Grünen dies nicht wollen, dann sollen sie sich in eine rot-rote Gesellschaft begeben. Für Berlin wäre ein solches linkes Regierungsbündnis unter Beteiligung der PDS eine ganz schlechte Lösung. Wer die Wirtschaftskraft der Stadt stärken will, darf die PDS nicht in den Senat holen.Viele Wähler haben am vergangenen Sonntag bei der FDP ihr Kreuz gemacht, weil sie "ein bürgerliches Element" in der Regierung sehen wollten. Dazu könnte es nun nicht kommen .Ich sehe noch nicht, dass es zu einer Koalition ohne die FDP kommt. Wenn sich die SPD aber doch für eine rot-rote Koalition oder ein rot-rot-grünes Bündnis entscheidet, dann sind wir in der Opposition und werden dort eine kraftvolle Politik machen. Zunächst einmal ist unser Ziel aber, dem Senat eine liberale Handschrift zu geben.Sie sind am Montag von den 15 FDP-Abgeordneten einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Behalten Sie dieses Amt auch, wenn Sie mit der FDP-Fraktion in die Opposition gehen müssen?Ich habe immer gesagt, dass ich die Wähler nicht hinters Licht führen werde. Ich bin Landesvorsitzender der FDP und nun zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Wir wollen im Parlament eine kraftvolle Politik machen. Wenn wir nicht in die Regierung gehen, muss ich neu nachdenken.Das heißt, Sie entscheiden auch erst nach der Regierungsbildung, ob Sie Ihr Bundestagsmandat zurückgeben?Genau.Ihrer Fraktion gehören drei Vertreter des so genannten nationalliberalen Flügels an. Es gibt sogar den Vorwurf, diese Abgeordneten seien rechtsradikal. Stimmt das?Das sind alles Liberale. Die FDP-Fraktion ist eine liberale Fraktion - und zwar ohne Vorsilben. Ich habe mit den Abgeordneten Vorgespräche geführt und es ist ganz klar: Wir sind eine absprachefähige und verlässliche Fraktion. Den Vorwurf, einige Abgeordnete seien rechtsradikal, muss ich mit aller Entschiedenheit von mir weisen. Wer so etwas behauptet, will die FDP diffamieren.Das Gespräch führte Christine Richter."Differenzen mit der SPD bestehen bei der Verkehrs- und Bildungspolitik. " Günter Rexrodt BERLINER ZEITUNG/PAULUS PONIZAK Der FDP-Landeschef Günter Rexrodt will die Koalition mit SPD und Grünen: "Aber nicht um jeden Preis. "

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