Berlin: Neues digitales System soll Unterbringung obdachloser Menschen transparenter machen

Die Berliner Jobcenter haben gemeinsam mit dem Hauptzollamt Berlin und der Familienkasse Berlin-Brandenburg eine Unterkunft für wohnungslose Menschen in Berlin-Kreuzberg überprüft. Eine solche Verbundprüfung habe es laut Senatsverwaltung bisher noch nicht bei der Kontrolle von Wohnungslosenunterkünften gegeben.

Die Behörden gingen Hinweisen auf mögliche Überbelegung sowie Schwarzarbeit nach. Insgesamt sind in der Einrichtung 35 Bedarfsgemeinschaften mit 131 Personen gemeldet. Die Prüfung richtete sich laut Mitteilung gegen einen möglichen Missbrauch durch den Betreibenden und nicht gegen die untergebrachten Menschen.

Die bei der Prüfung erhobenen Daten werden nun ausgewertet. Sollten unrechtmäßig bezogene Unterkunftskosten festgestellt werden, werden diese zurückgefordert.

IT-System soll Transparenz bei Plätzen schaffen

Die Aktion steht im Zusammenhang mit der Einführung der Gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung, kurz GStU. Dabei handelt es sich um ein neues digitales Belegungs- und Abrechnungssystem für Wohnungslose. Mit dem Instrument sollen Behörden und Träger berlinweit nach Unterkünften suchen, Personen bedarfsgerecht zuweisen und die Unterbringung tagesgenau abgerechnet werden können. Die Aktion diente auch der Vorbereitung des neuen Instrumentes.

Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) erklärte: „Die Digitalisierung macht Abläufe künftig schneller, nachvollziehbarer und besser abgestimmt.“ Sie ergänzte, dass so auch Missbrauch durch Betreiber schneller erkannt werden könne. Ob es darum auch mehr Wohnungen für Obdachlose gäbe, war nicht Thema der Pressemitteilung.

Gesetzliche Grundlage für die GStU noch ausstehend

Für den flächendeckenden Einsatz ist das GStU-Umsetzungsgesetz erforderlich, das sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet. Es soll im Februar zur Abstimmung gestellt werden. In einigen Bezirken läuft bereits eine Zwischenlösung namens GStU light.