Die neue Berliner Regierung hat am Freitag ihre Arbeit aufgenommen, doch die Debatte über den Fehlstart bleibt. Der CDU-Politiker Kai Wegner war am Donnerstag erst im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister gewählt worden. Der Wahlkrimi im Abgeordnetenhaus hat eine Diskussion über den Zustand der großen Koalition entfacht. Und die Frage aufgeworfen, wer die Abtrünnigen aus den eigenen Reihen waren. 

Wegner hatte in den ersten beiden Wahlgängen die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen verfehlt: Im ersten Durchgang bekam er 71 Stimmen, 15 weniger als die 86 möglichen von CDU und SPD, im zweiten dann 79 Stimmen. Am Ende, als die einfache Mehrheit reichte, kam Wegner schließlich auf 86 gegen 70 Stimmen. Nach wie vor behauptet die AfD, Wegner mit zehn Stimmen zum Wahlsieg verholfen zu haben.

Und so konnte der 50 Jahre alte Wegener erst am späten Donnerstagnachmittag als Regierender vereidigt werden; danach waren die zehn Senatoren und Senatorinnen an der Reihe. Am Freitag wurden dann die Staatssekretäre ernannt. Ganz zur Tagesordnung übergehen konnte Wegner bislang nicht. Im Morgenmagazin räumte er ein, dass in der Koalition wohl noch mehr Überzeugungsarbeit geleistet werden müsse. Auch in den eigenen Reihen, wie er zugab. 

Mehr und mehr setzt sich inzwischen die Erkenntnis durch, dass Wegner eben nicht nur SPD-Stimmen fehlten, wie die CDU am Wahltag streute. Dass es unter den Sozialdemokraten mehr als eine Handvoll erklärte Gegner eines schwarz-roten Bündnisses gab und gibt, ist hinlänglich bekannt. Es ist aber ebenso klar, dass das nie und nimmer 15 der 34 SPD-Abgeordneten waren. So viele Abgeordnete von CDU und SPD verweigerten sich Wegner im ersten Wahlgang. Es müssen auch CDUler gewesen sein, womöglich waren es mehr Abtrünnige als in der SPD. 

Gründe für einen Denkzettel von den eigenen Leuten finden sich genug. Schließlich hat Wegner bei der Besetzung der Senatsposten die Abgeordnetenhausfraktion fast komplett außen vorgelassen: Außer ihm selbst setzen sich nur sein Stellvertreter Stefan Evers und die von ihm geförderte Katharina Günther-Wünsch auf die Senatsbänke. Bei den Staatssekretären sieht es noch düsterer aus: Aus der 52-köpfigen Koalition wurde ausschließlich Oliver Friederici benannt. Er wird Staatssekretär bei Kultursenator Joe Chialo. Alle anderen Posten wurden von außen besetzt. Das wird nicht allen gefallen.

In der Berliner SPD gibt es „Klärungsbedarf“

Und auch in der SPD rumort es weiter. Viele der Genossen hatten sich lange gegen eine große Koalition gestemmt. Und so gab es offiziell am Wahltag auch zwei Neinsager, hieß es. 32 aber hätten für Kai Wegner gestimmt. Doch es war eine geheime Wahl, nachprüfen lässt sich das nicht. 

Der neue Stadtentwicklungs- und Bausenator Christian Gaebler (SPD) betonte am Freitag: „Ich glaube, es wird da noch mal interne Diskussionen geben.“ Bereits in vier Wochen, am 26. Mai, steht der gespaltenen Berliner SPD ein Parteitag bevor. Da werde es sicher noch mal „eine Klärung geben“, meinte Gaebler.

Prompt wurde am Freitag in der SPD wieder Kritik an den Führungspersonen um die Landesvorsitzende und abgetretene Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey laut. „Es ist an der Zeit, politische Verantwortung zu übernehmen“, sagte der Abgeordnete und Kreisvorsitzende von Tempelhof-Schöneberg, Lars Rauchfuß, dem RBB-Inforadio. Die SPD müsse zwei Wahlschlappen aufarbeiten. Zudem sei nun eine „Koalition der Vorstände“ verabredet worden, die auf beiden Seiten der Parteien „nicht so richtig gewollt wird“. Der Widerstand sei größer als gedacht, sagte Rauchfuß, der von Anfang an einer der schärfsten Kritiker der großen Koalition war.

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Die Opposition arbeitet sich derweil an dem AfD-Eklat ab. Grüne wie Linke bezeichnen es als Makel für Wegner, eventuell mit Stimmen dieser Partei als Regierender bestätigt worden zu sein. Bundes-Grünen-Chefin Ricarda Lang spricht von einem großen Schaden, den die SPD und die CDU der Stadt, der Demokratie und der politischen Kultur zugefügt hätten, „indem sie ohne sichere Mehrheit in den dritten Wahlgang gegangen sind und so zugelassen haben, dass die AfD die Wahl Wegners für sich reklamieren kann“. Ein Traumstart sieht anders aus.