Die Berliner Polizei hat am Freitag das von Pro-Palästina-Aktivisten errichteten Protestcamp vor dem Bundestagsgebäude verboten.
Das Verbot begründen die Behörden damit, dass es in der Vergangenheit „wiederholt zu Straftaten“, darunter auch Volksverhetzung, gekommen sei.
Am Freitagnachmittag war die Polizei mit rund 150 Einsatzkräften vor Ort, um das Verbot durchzusetzen und das Camp zu räumen, wie die Behörde auf der Plattform X mitteilte. Die Beamten forderten die Bewohner der rund 20 Zelte dazu auf, das Camp zu verlassen. Eine Polizeisprecherin sagte am Freitag, zunächst sei die Räumung friedlich verlaufen, später habe es Widerstand seitens der Aktivisten gegeben, dabei sei es zu Rangeleien und verbalen Auseinandersetzungen gekommen.
Bewohner und Unterstützer hätten sich untergehakt und würden von Polizisten einzeln weggetragen. Andere Polizisten würden die Zelte in der Nähe des Bundeskanzleramtes wegbringen. Es gebe lautstarken Protest und eine kleinere Demonstration mit mehr als 100 Teilnehmern.
Zur Begründung des Einsatzes erklärte die Polizei weiter, es habe in den vergangenen Wochen Gewalttaten von Bewohnern gegen Polizisten gegeben. Außerdem seien bestimmte Einschränkungen nicht eingehalten worden, dabei ging es etwa um den Schutz der Grünanlage und bestimmte Bauten. Daraufhin sei die Weiterführung des Camps verboten worden. Kurz vor der Räumung hatten die Aktivisten im Netz um Hilfe von Unterstützern gebeten.
Die Pro-Palästina-Aktivisten hatten ihre Zelte vor rund zwei Wochen auf der öffentlichen Grünfläche an der Heinrich-von-Gagern-Straße aufgeschlagen, um gegen Israels Militäreinsatz im Gazastreifen nach dem Hamas-Großangriff am 7. Oktober und gegen die Lieferung deutscher Waffen an Israel zu protestieren.
Die Berliner Polizei räumt die Zelte der Pro-Palästina-Aktivisten
© Carola Tunk
Polizeisprecher: Aktivisten haben „Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missbraucht“
In einem Statement an Medienvertreter äußerte sich die Berliner Polizeigewerkschaft zur Räumung. „Wir begrüßen das Ende dieses Protestcamps, bei dem sich Antisemiten, Linksextreme und andere politisch Verirrte ausleben konnten“, so GdP-Sprecher Benjamin Jendro. In den letzten Wochen sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für Menschenhass und Israelfeindlichkeit missbraucht und dazu genutzt worden, staatliche Institutionen auf Kosten des Steuerzahlers „sinnlos zu beschäftigen“. Berlins Politik sollte „die richtigen Schlüsse daraus ziehen und diesen Fall als weiteren Anlass nehmen, um den gesetzlichen Rahmen zu überarbeiten, das Versammlungsfreiheitsgesetz anzupassen und Polizei so präventive und gewaltabschöpfende Maßnahmen zu ermöglichen.“
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