Berlin regieren - geht das?

Endlich. Fast ein Jahr hat Berlin verloren: Ein Jahr, in dem die Politik ihrer Aufgabe, die Stadt zu gestalten, sie im Wettbewerb der Metropolen und der Bundesländer zu stärken, nicht gerecht geworden ist. Sie konnte dieser Aufgabe nicht gerecht werden, weil sie mit sich selbst beschäftigt war. Die Krise der Bankgesellschaft, die sich zum Skandal auswuchs, das Ende des Diepgen-Senats und der großen Koalition, das rot-grüne Zwischenspiel, der Wahlkampf, die gescheiterte Ampelkoalition - eine Zeit, in der nicht mehr als Krisenmanagement möglich war, keine Zeit für strategische Entscheidungen. Nun ist diese Übergangszeit vorbei. Von heute an kann der Bürgermeister seiner Amtsbezeichnung gerecht werden und ans Regieren gehen, eine pannenfreie Wahl seiner Senatsmitglieder vorausgesetzt.Regieren in Berlin, das allerdings ist für Klaus Wowereit leichter gesagt als getan. Was immer sein Senat tut oder lässt, wird in und außerhalb der Stadt kritischer beobachtet als die Politik jeder anderen Landesregierung. Denn sein Senat ist ein rot-roter, und Wowereit ebnet der PDS den Weg in den Westen. Diese Regierungsbildung kann weit reichende bundespolitische Folgen haben. Wenn es Gregor Gysi gelingt, die Rolle des mitregierenden Bürgermeisters publikumswirksam auszufüllen (zweifelt jemand daran?), kann die PDS aus dem Hauptstadtbündnis schon bei der Bundestagswahl im Herbst gestärkt hervorgehen - als Konkurrent der SPD um die Wähler links der Mitte. Diese Perspektive muss den Kanzler Schröder schrecken, und der Kandidat Stoiber wird ohnehin alles tun, um sich im Westen der Republik die politischen und psychologischen Vorbehalte gegen Rot-Rot nutzbar zu machen. Berlin regieren, das ist auch deshalb leichter gesagt als getan, weil die Umstände so sind, dass Berlin im Grunde unregierbar ist. Die alten Schulden und dazu die neuen aus der Bankenpleite, ein Haushalt, dessen Ausgaben auch nicht annähernd mit den Einnahmen korrespondieren, eine Wirtschaftslage zwischen trübe und hoffnungslos: Rahmenbedingungen, unter denen eine Regierung weniger einem Bauunternehmen als einer Abbruchfirma gleicht. Es wird Wowereit in den nächsten fünf Jahren nicht gelingen, die Stadt finanziell zu sanieren. An dieser Aufgabe wird der rot-rote Senat scheitern, so wie jeder andere Senat scheitern würde.Einfluss haben die neuen Regierenden immerhin auf die Art und das Ausmaß des Scheiterns: Nicht ob sie das Ziel erreichen, ist die Frage, sondern ob sie dem Ziel wenigstens ein Stück näher kommen. Die Koalitionsvereinbarung lässt in dieser Hinsicht nicht viel Optimismus zu. Was dort festgeschrieben ist, hat nur Bestand, wenn erstens die Gewerkschaften und zweitens der Bund mitspielen. Die Arbeitnehmer sollen Verzicht üben, der Bund spendabel sein. Das eine ist so wenig realistisch wie das andere. Als wäre das alles nicht längst genug, werden Wowereit und seine Partner in der Regierung auch noch mit Erwartungen konfrontiert, die für eine Stadt wie diese eigentlich ganz selbstverständlich sind: eine strahlende Metropole soll sie sein, und ein lebenswertes Umfeld für die Menschen muss sie bieten; die Politik muss Spitzenforschung an den Universitäten ermöglichen, aber sie darf die Grundschulen nicht vernachlässigen; die Kulturhauptstadt braucht große Kultur, aber die kleinen Bühnen in den Bezirken dürfen nicht vernachlässigt werden! Berlin soll das Niveau von Paris oder London bieten, doch seine finanziellen Möglichkeiten entsprechen eher denen von Recklinghausen oder Heilbronn.Auf Hilfe von außen, vom Bund und von den anderen Ländern, sollte Berlin sich nicht verlassen. Einen Pakt mit dem Bund zu schließen ist eine gute Absicht, und notwendig dazu. Aber Hans Eichel kann nicht viel geben, will er auch nicht. Und die "reichen" Länder im Süden der Republik fühlen sich längst als Zahlmeister überfordert. Ein Land, das von SPD und PDS regiert wird, darf auf großzügige Gesten der Herren Stoiber, Teufel und Koch nun wirklich nicht hoffen. Was bleibt? Die Einsicht in die Notwendigkeit, sich vor allem selbst zu helfen. Dazu gehört die Bereitschaft, Sparen nicht nur zum Programm zu erheben, sondern das eigene Sparprogramm auch gegen Widerstände durchzusetzen. Man wird sehen, wie weit die Kraft von SPD und PDS reicht.Wowereit und Gysi, von heute an also Seit an Seit . Und die ganze Republik schaut zu, wie und wohin sie schreiten. Motto: Nun regiert mal schön. Oder besser: Nun spart mal schön.Auf Hilfe von außen sollte Berlin sich nicht verlassen. Hans Eichel kann nicht viel geben. Und die "reichen" Länder im Süden fühlen sich als Zahlmeister überfordert.