Nach dem islamistischen Anschlag von Solingen mit drei Toten hat Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mehr Waffenverbotszonen und Videoüberwachung mit Künstlicher Intelligenz angekündigt und konsequentere Abschiebungen von Straftätern gefordert. „Wir brauchen mehr Messer- und Waffenverbotszonen. Diese senden ein deutliches Signal an potenzielle Täter, und sie erhöhen die polizeilichen Handlungsmöglichkeiten“, teilte Spranger der Deutschen Presse-Agentur mit.
Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin gehen die Vorschläge allerdings komplett an der Realität vorbei. Waffenverbotszonen seien nicht kontrollierbar und für Videoüberwachungen mit Künstlicher Intelligenz würden die gesetzlichen Grundlagen fehlen, betonte GdP-Landeschef Stephan Weh.
Berlin: Videoüberwachung mit KI an kriminalitätsbelasteten Orten
Der Berliner Senat kündigte dagegen an, diese Zonen per Rechtsverordnung an Orten einrichten zu wollen, an denen es immer wieder zu erheblichen Straftaten komme, wie zum Beispiel im Kreuzberger Wrangelkiez. „Das können auch weitere kriminalitätsbelastete Orte sein. Darüber sind wir mit der Polizei Berlin in Gesprächen.“ Das entsprechende Sicherheits- und Ordnungsgesetz sei schon länger in der Überarbeitung.
Spranger machte klar: „Wir werden die Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten ausbauen und diese mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz kombinieren. Ob wir dies zur Identifizierung von Straftätern nutzen können, werden wir prüfen.“ Deutschland könne es sich auch nicht leisten, die direkte Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien weiter auszusetzen. Zudem müssten anlassbezogene Grenzkontrollen ausgeweitet werden.
GdP: Politik sollte ideologische Differenzen außen vor lassen
Die Berliner GdP sprach sich zwar für eine Verschärfung des Waffenrechts aus. Die aktuelle politische Debatte habe laut der Gewerkschaft aber mit der Realität nichts zu tun. Landeschef Weh sagte: „Es wird seit Jahren ohne Ergebnis diskutiert, Politik sollte fernab ideologischer Differenzen endlich sinnvolle Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit zu erhöhen. Messerverbotszonen sind nicht kontrollierbar und ändern ebenso wie kürzere Klingen nichts daran, dass Messer als Alltagsgegenstände für jeden verfügbar sind und von Kriminellen mitgenommen werden, um Straftaten zu begehen“.
Laut GdP wäre ein generelles Trageverbot in der Öffentlichkeit mit den bestehenden Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen viel sinnvoller. Das sei für jeden transparent und klar. „Die Politik muss endlich begreifen, dass wir zukünftig weniger Polizisten werden und Gesetze und Ausrüstung darauf anpassen. Bund und Länder haben die Pflicht, den Menschen in diesem Land Sicherheit zu geben“ so Weh weiter. Intelligente Videotechnik und KI seien ein guter Ansatz. „Aber ehe hier was versprochen wird, benötigen wir die gesetzlichen Grundlagen, bei denen eine überhöhte Interpretation des notwendigen Datenschutzes nicht wieder die innere Sicherheit gefährdet und Menschenleben kostet.“
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