Airport-Pläne werden noch einmal geprüft

Berlin und Brandenburg wollen nach der gerichtlichen Ablehnung des Landesentwicklungsplans für den Flughafenstandort Schönefeld Planungsfehler ausräumen. Eine Projektgruppe solle prüfen, ob und wie "etwaige Mängel" geheilt werden könnten, erklärten die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer und Brandenburgs Verkehrsminister Frank Szymanski (beide SPD) am Montag. Damit reagierten sie auf das Urteil des brandenburgischen Oberverwaltungsgerichts in Frankfurt (Oder), das den Landesentwicklungsplan am vergangenen Donnerstag wegen grober handwerklicher Fehler für unwirksam erklärt hatte. Für den gescheiterten Plan, der Schönefeld als Standort für den geplanten Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) festschreibt, ist die Gemeinsame Landesplanungsabteilung (GL) verantwortlich. Die GL untersteht erst seit Herbst vergangenen Jahres dem Verkehrsministerium in Potsdam. Zuvor gehörte sie zum Brandenburger Agrar- und Umweltministerium. Die rund 100 Mitarbeiter kommen zum großen Teil aus Brandenburg, aber auch aus Berlin. Szymanski kündigte eine "personelle Verstärkung" der Landesplanungsabteilung an. Externe Experten sollen die Behörde unterstützen. In den letzten Tagen gab es immer wieder Forderungen nach einem Wechsel an der Spitze. Die GL wird seit 1996 von Gerd Gebhardt geleitet. Noch unklar ist, ob die beiden Länder nach dem Urteil gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde einlegen. "Wir warten auf die Begründung des Gerichts", sagte Junge-Reyer. Beide Länder seien zuversichtlich, dass der Ausbaubeschluss für den Flughafen Schönefeld vor dem Bundesverwaltungsgericht Bestand haben wird. Das Gericht will bis zum Sommer zunächst über einen Eilantrag entscheiden, die Ausbaugenehmigung für den Flughafen bis zur endgültigen Entscheidung 2006 auszusetzen.Grüne attackieren PlatzeckIn Potsdam machen die Grünen unterdessen Ministerpräsident Matthias Platzeck und Finanzminister Rainer Speer (beide SPD) für das "Planungsdesaster" verantwortlich. Der seinerzeit zuständige Umweltminister und sein damaliger Staatssekretär hätten das Projekt Schönefeld 1998 in die Landesplanung aufgenommen, ohne dass die vorgeschriebenen Abwägungen erfolgt seien, erklärte Grünen-Chef Joachim Gessinger. Die GL "hatte die politische Vorgabe, diesen freihändigen Umgang mit Beteiligungsrechten planungsrechtlich auszubügeln", sagte Gessinger.