Erstmals seit dem "Verlobungsgespräch" vor fünf Jahren saßen gestern die Kabinette von Berlin und Brandenburg an einem Tisch. Im Berliner Jagdschloß Glienicke wurden die Schritte der weiteren Zusammenarbeit abgesteckt. Ein vordringliches Ziel ist die Schließung von Lücken im Regional- und S-Bahn-Netz."Der Einheitstarif des regionalen Verkehrsverbundes 1998 darf nicht an der Stadtgrenze haltmachen." Mit dieser Orientierung, gerichtet an die künftigen Gremien des Verkehrsverbundes beider Bundesländer, bemühten sich gestern die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Eberhard Diepgen (CDU) und Manfred Stolpe (SPD), die, wie Verkehrsminister Hartmut Meyer sagte, "unsägliche Tarifdiskussion" zu beenden. Zuvor gingen Ankündigungen Berliner Verkehrsplaner durch die Presse, um die Stadt eine Tarifmauer zu ziehen. "Der Flughafen Schönefeld wird immer zum Gesamttarifsystem gehören", sagte der Regierende Bürgermeister Diepgen. Die tarifliche Anbindung nach außerhalb müsse auch an anderen Orten gesichert werden. Berlin akzeptiere die Forderung Brandenburgs, die Straßenanbindung des Flughafens Schönefeld über die Bundesstraßen 96 und 101 bis 2002 zu gewährleisten, sagte Diepgen. Das sei eine "richtige Aufforderung an die Berliner Politik". Die künftige Bedeutung des Flughafens hänge von seiner Erreichbarkeit ab, unterstrich der brandenburgische Regierungschef Stolpe. Beide Regierungen erwarten erklärterweise vom Bund, den Autobahnanschluß des Airports bis 2004 und den Bahnanschluß über die Dresdner Bahn bis 2002 sicherzustellen. Sie bekannten sich zu einer zügigen Lückenschließung bei der Regional- und S-Bahn. Zum Problem der Pendelschüler, das in den vergangenen Monaten für erhebliche Verstimmungen zwischen beiden Ländern sorgte, erklärten die Regierungschefs, sich über das Ausmaß des wechselseitigen Schulbesuchs eine genaues Bild machen zu wollen, um danach Ausgleichsmechanismen zu finden. Beide Länder verpflichteten sich in der Abschlußerklärung, Unternehmen aus dem jeweils anderen Bundesland bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nicht länger zu benachteiligen. Vorgesehen sind ein gemeinsames Tourismusmarketing und gemeinsame Konzeptionen für das Brecht-Jahr 1997 und das Fontane-Jahr 1998. Diepgen erklärte, beide Länder würden bis zum 30. Juni kommenden Jahres die Fragen und Probleme gelöst haben, die sich aus dem Neben- und Miteinander ergeben. Diepgen wies die Kritik der PDS-Fraktionen beider Landesparlamente zurück, wonach sich zwischen beiden Ländern seit dem Scheitern des Fusionsprojektes am 5. Mai "nichts bewegt" haben soll. Nirgends in der Bundesrepublik sei die Zusammenarbeit enger, betonte er. Die PDS hatte den Landesregierungen vorgeworfen, den politischen Willen zur praktischen Zusammenarbeit vermissen zu lassen. Der Senatsbeschluß, künftig Gebühren für Brandenburger Schüler zu erheben, die in Berlin zur Schule gehen, und die Festlegung ausgrenzender Tarifzonen der BVG sei ein unfreundlicher Akt gegenüber Brandenburg gewesen. +++
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]