Finanzsenatorin: Alter Senat verrechnete sich ständig

Die finanzielle Situation des Landes Berlin wird immer schwieriger. Dies geht aus den neuen Zahlen über die Finanzrisiken hervor, die Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) am Dienstag im Senat vorlegte. Im laufenden Jahr fehlen demnach im Etat nicht nur rund zwei Milliarden Mark, sondern 3,4 Milliarden Mark. Und auch in den nächsten drei Jahren ist keine Besserung in Sicht: Das Finanzrisiko beläuft sich auf jeweils zwei Milliarden Mark - also auf sechs Milliarden Mark bis zum Jahr 2004.Geld, das nun an anderer Stelle eingespart werden muss. Wo, ist bislang jedoch unklar, denn der Senat beschäftigte sich am Dienstag zunächst nur mit den Finanzrisiken. Die Probleme seien zum Teil "selbst verschuldet", sagte Christiane Krajewski, die seit Mitte Juni amtiert. Der Senat habe in den letzten Jahren Ausgaben "systematisch" zu niedrig oder Einnahmen aus Vermögensverkäufen "systematisch" zu hoch angesetzt. Mit diesen "Luftschlössern" müsse nun Schluss sein, so die SPD-Politikerin.Auch im kommenden Jahr wird es nach Ansicht der Finanzsenatorin erhebliche Risiken geben. Bei der neuen Krankenhausgesellschaft Vivantes sind die Ausgaben für Personalabfindungen in Höhe von rund 42 Millionen Mark nicht eingeplant. Außerdem weiß der Senat noch nicht, wie er seinen Anteil an der Berlin-Brandenburg-Flughafenholding in Höhe von rund 270 Millionen Mark finanzieren soll. Der Verzicht auf die Fehlbelegungsabgabe im sozialen Wohnungsbau kostet das Land rund 64 Millionen Mark. Auch diese Summe muss nun an anderer Stelle eingespart werden.Die Berliner CDU hatte schon am Montag auf weitere Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe aufmerksam gemacht. So sei in den vergangenen Jahren die Lage von der großen Koalition "immer schöngeredet" worden, hatte der CDU-Haushaltsexperte, Alexander Kaczmarek, zugegeben. "Ich freue mich, dass die CDU Verantwortung für die Misswirtschaft übernimmt", sagte dazu die Finanzsenatorin. Die CDU mache aber keine Vorschläge, wie die Krise gelöst werden könne.Diesen Vorwurf gab der CDU-Haushaltsexperte am Dienstag an die Finanzsenatorin zurück. "Sie sagt nicht, wohin die Reise geht", sagte Kaczmarek. Der rot-grüne Senat beschreibe die Probleme nur, biete aber keine Lösungen an. Außerdem seien noch nicht alle Risiken beschrieben worden. So habe die Finanzsenatorin die Altschulden der Krankenhausgesellschaft Vivantes in Höhe von rund 475 Millionen Mark oder die finanziellen Schwierigkeiten bei den Wohnungsbaugesellschaften nicht einbezogen. Die Grünen und die PDS, die in den vergangenen Monaten wiederholt einen Kassensturz gefordert hatten, bezeichneten die Vorlage der Finanzrisiken als "richtigen Schritt". Die Bestandsaufnahme mache deutlich, "in welch unverantwortlicher Weise die große Koalition Finanzpolitik betrieben hat", sagte der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf. Die SPD könne sich aber nicht von ihrer Mitverantwortung "für das finanzielle Debakel" freisprechen. Jetzt müsse ein Konsolidierungsprogramm vorgelegt werden, forderte Wolf.Hohe Ausgaben // Das Land Berlin zahlt für das Personal im öffentlichen Dienst rund 14 Milliarden Mark jährlich. An Steuern nimmt der Senat aber nur 16 Milliarden Mark ein.Der Senat musste immer neue Kredite aufnehmen, um das Defizit im Etat auszugleichen. Für die Zinsen zahlt das Land inzwischen elf Millionen Mark - pro Tag.Der Haushalt 2001 hat ein Volumen von knapp 40 Milliarden Mark - hinzu kommen jetzt noch bis zu vier Milliarden Mark Hilfe für die Bankgesellschaft Berlin.