"Wir müssen für Investoren den roten Teppich ausrollen"

Der Regierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat, Klaus Wowereit, fordert einen Mentalitätswechsel in der Stadt, um mehr Investoren nach Berlin zu holen. Mit dem Bund will Wowereit verhandeln, damit Berlin nicht mehr den Ausbau der Museumsinsel finanzieren muss.Herr Wowereit, der alte Senat von CDU und SPD hat den Haushalt offenbar schön gerechnet. Waren Sie als Haushaltsexperte der SPD-Fraktion ein Schön-Rechner?Es wurde nichts schön gerechnet. Gerade in meiner Funktion als haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion bin ich immer für eine strikte Politik der Haushaltskonsolidierung eingetreten. Es wurden keine Risiken verheimlicht. Wir haben zum Beispiel die finanziellen Probleme bei den Entwicklungsgebieten immer angesprochen. Auf meinen Antrag hin wurde der Rechnungshof beauftragt, die Gebiete zu überprüfen. Ich muss mir an dem Punkt nichts vorwerfen lassen. Waren Sie überrascht, als die neue Finanzsenatorin bei ihrem Kassensturz feststellte, dass weitere neun Milliarden Mark fehlen?Die jetzt aufgelisteten Risiken sind keine Überraschung. In diesem Jahr stecken die größten Unwägbarkeiten in den geplanten Verkäufen von Landesvermögen. Der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW etwa kann im Jahr 2001 nicht mehr realisiert werden. Als wir in der großen Koalition den Haushalt 2001 aufstellten, war klar, dass wir 5,6 Milliarden Mark aus Vermögensverkäufen nur einnehmen, wenn wir die GSW und Anteile der Bankgesellschaft verkaufen. Beides ist in diesem Jahr nicht mehr möglich. Diese Risiken waren immer bekannt. Aber die Finanzsenatorin hat dem alten Senat vorgeworfen, "systematisch" Einnahmen zu hoch und Ausgaben zu niedrig angesetzt zu haben. Als Haushaltsexperte waren Sie daran doch beteiligt?Dass die Ansätze der Personalausgaben mit den tatsächlichen Ausgaben in den letzten Jahren nicht übereinstimmten, ist doch kein Geheimnis gewesen. Das haben wir lange im Parlament erörtert. Auch die Frage, ob die Ansätze für die Sozialausgaben ausreichen, ist bei jeder Haushaltsberatung problematisiert worden. Noch mal: Die Risiken waren bekannt. Sie haben den Haushalt also nicht schön gerechnet?Das ist die falsche Formulierung. Der ehemalige CDU-Finanzsenator Peter Kurth hatte das ambitionierte Ziel, den Haushalt unter 40 Milliarden Mark Ausgaben zu drücken. Er hat aber nicht die notwendigen Vorkehrungen getroffen, um dieses Ziel auch zu erreichen. Die Finanzsenatorin bezog ihre Kritik nicht nur auf Herrn Kurth, sondern auf die letzten Jahre . Ich habe jetzt über das Jahr 2001 gesprochen.Wenn alles bekannt war, dann hätte die Finanzsenatorin auch keinen Kassensturz machen müssen.Die Finanzsenatorin hat an einem Punkt Recht: Die Risiken wurden nicht ausreichend im Haushalt dargestellt. Was folgt denn jetzt aus dem Neun-Milliarden-Risiko?Der neue rot-grüne Senat hat sofort gehandelt und eine Stellenbesetzungssperre verhängt. Neue Mitarbeiter dürfen nur noch in Ausnahmefällen eingestellt werden. Der Personalabbau wird fortgesetzt und die Sozialhilfeausgaben müssen gesenkt werden. Im Wahlprogramm der SPD steht, dass die Personalausgaben um eine Milliarde Mark gesenkt werden, also 15 000 Stellen abgebaut werden sollen. Wo wird es der Bürger zu spüren bekommen?Wir werden erst einmal da kürzen, wo der Bürger es nicht spürt. Aber natürlich wird es zu Strukturveränderungen kommen, deren Auswirkungen die Menschen merken werden.Warum sagen Sie den Berlinern nicht vor der Wahl, was auf sie zukommt?Wir sind noch nicht in den Etatberatungen für das Jahr 2002. Mir fehlt das konkrete Zahlenmaterial. Daher kann ich diese Antworten noch nicht geben.Kann Berlin seinen Haushalt überhaupt aus eigener Kraft sanieren?Berlin muss es selbst schaffen. Uns wird keiner dabei helfen. Eine andere Frage sind die Leistungen, die Berlin in seiner Funktion als Hauptstadt bezahlt. Diese Kosten müssen vom Bund übernommen werden. Dies gilt zum Beispiel für die Sanierung und den Ausbau der Museumsinsel. Soll der Bund auch die Altschulden übernehmen, die durch die Wohnungsbauförderung in West-Berlin entstanden sind? Wenn der Bund diese Schulden übernimmt, werden wir nicht "Nein" sagen. Aber es ist nicht realistisch, dass der Bund für diese Schulden in Höhe von drei Milliarden Mark eintritt. Wer dies fordert, lamentiert wieder. Nach dem Motto: "Wir können es nicht, uns müssen andere helfen." Ich will mit dem Bund über konkrete Projekte reden. Wann beginnen die Verhandlungen über den Berlin-Pakt?Demnächst.Also noch vor der Wahl?Demnächst heißt demnächst.Sie haben als oberstes Ziel die Schaffung neuer Jobs in Berlin ausgegeben. Wie sieht Ihr Konzept aus? Als Erstes müssen wir den Bestand pflegen. Ich bin sehr froh darüber, dass DaimlerChrysler in Marienfelde und BMW in Spandau investieren. Ich bin zufrieden, dass Siemens keine weiteren Stellen abbaut. Aber wir müssen in zukunftsträchtigen Branchen Unternehmen nach Berlin holen, zum Beispiel in der Medienwirtschaft. Berlin muss in den nächsten Jahren zu der dominierenden Medienstadt werden. Wir werden uns außerdem darauf konzentrieren müssen, die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu verbessern. Da wird es aber keine Jobs geben für den arbeitslosen Kabelzieher aus Oberschöneweide.Richtig. Das sind sehr hoch qualifizierte Arbeitsplätze. Daher ist die Bestandspflege der bestehenden Unternehmen wichtig. Wir brauchen auch industrielle Arbeitsplätze. Doch das sind nicht in erster Linie die zukunftsfähigen Jobs. Dies alles hat auch die große Koalition als Ziele benannt. Was machen Sie denn nun anders?Es gehört zu der Aufgabe aller Senatoren, Unternehmen anzuwerben, Klimapflege zu betreiben. Das ist nicht nur die Aufgabe des Regierenden Bürgermeisters oder der Wirtschaftssenatorin. Da hat der alte Senat zu wenig getan?Es gab in Berlin die etwas arrogante Mentalität: "Kommen die Investoren, ist es gut. Wenn nicht, auch gut." Wir müssen für Investoren den roten Teppich ausrollen. Dazu gehören zum Beispiel schnelle Baugenehmigungen und - wenn es nötig ist - eine Ansiedlung finanziell direkt zu unterstützen. Wir haben in der Vergangenheit sehr oft Straßen und neue Gewerbeparks gebaut. Da sind falsche Schwerpunkte gesetzt worden .. Die neue Wirtschaftssenatorin hat aber genau davor gewarnt. Direkt-Hilfen für Unternehmen seien verloren, wenn das Unternehmen scheitere. Die Straße aber bleibe Berlin erhalten. Wir haben schon genügend ausgebaute Gewerbeflächen. Zu einem anderen Thema: Wieder wird heftig über den Großflughafen Schönefeld gestritten. Wie groß muss er denn nun werden?Wir brauchen einen leistungsstarken Single-Flughafen in Schönefeld. Ich halte an dem Konsensbeschluss von Bund, Brandenburg und Berlin fest. Ich sage auch ganz deutlich: Eine Koalition mit einer Partei, die den Flughafen nicht bauen will, wird es mit mir nicht geben.Sechs Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl sagen die Umfragen eine deutliche Mehrheit für eine SPD-PDS-Regierung voraus . Das sehe ich anders. Die Umfragen zeigen, dass das Potenzial für eine rot-grüne Koalition ausreicht. Für mich ist am wichtigsten, dass die Berliner eine deutliche SPD-Führung im Senat wollen. Wenn Sie nach dem 21. Oktober die Wahl zwischen einem rot-roten Bündnis oder einer Ampelkoalition mit Grünen und FDP haben, was ist Ihnen lieber?Beides sind Optionen für mich. Ich werde ein Bündnis allein davon abhängig machen, welche Inhalte man mit wem durchsetzen kann. Wir machen auf jeden Fall keine Koalition mit einer Partei, die nicht bereit ist, harte Strukturentscheidungen zu treffen. Das Gespräch führten Christine Richter und Tobias Miller.BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagt, Berlin muss den Haushalt aus eigener Kraft sanieren: "Uns wird keiner dabei helfen. "