Eigentlich hat der Straßenwahlkampf zur Berliner Abgeordnetenhauswahl erst am Sonntag um 12 Uhr begonnen. Doch bereits am Samstag sowie in der Nacht zum Sonntag wurden in mehreren Bezirken Wahlplakate verschiedener Parteien gesichtet. Am 20. September wählen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus.
Nach Informationen des RBB waren unter anderem Plakate von CDU, SPD, Linker, BSW und Grünen in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf zu sehen.
Für die vorzeitige Plakatierung können je nach Bezirk Bußgelder zwischen zehn und 50 Euro pro Plakat fällig werden. In der Vergangenheit summierten sich solche Verstöße für einzelne Parteien auf mehrere Tausend Euro.
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Ausnahmen und mögliche Verstöße
Besonders in Lichtenberg verweist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf eine bereits zuvor ausgestellte Genehmigung des Bezirksamts. Darin sei der 1. August noch als Beginn der Plakatierungsfrist genannt worden. Nach Angaben des BSW ist die Genehmigung nach der Änderung des Berliner Straßengesetzes nicht angepasst worden. Nach Informationen des RBB verfügen auch andere Parteien in dem Bezirk über entsprechende Bescheide.
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Bereits in der vergangenen Woche hatte es erste Verstöße gegeben. In Reinickendorf waren großformatige Wahlplakate der SPD vorzeitig aufgestellt worden. Die Partei sprach von einem Fehler eines beauftragten Dienstleisters. Auch die Bergpartei hatte mehrere selbst gestaltete Plakate vor dem offiziellen Starttermin aufgestellt, die kurze Zeit später wieder entfernt wurden.
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