Berlin will nichts mehr verkaufen und macht immer mehr Schulden. Der Bund soll dennoch helfen

Kein Land in Sicht

Christine Richter
3 Min

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat seinen Mut noch nicht verloren. Zwar ist der geplante Verkauf der finanziell schwer angeschlagenen Bankgesellschaft Berlin nun auch noch geplatzt, zwar muss das Land Berlin deshalb die Schuldenaufnahme erneut um weitere 250 Millionen Euro erhöhen, doch Sarrazin hält trotzdem daran fest, dass er den Haushalt konsolidieren kann. Das aber bedeutet, weitere zwei Milliarden Euro bei den Ausgaben für Sozialhilfe, Kindertagesstätten, Investitionen oder für Kultureinrichtungen in den nächsten zwei Jahren zu kürzen - dauerhaft versteht sich - und vor allem endlich runterzukommen von den viel zu hohen Personalkosten.Die Lage in Berlin ist eigentlich aussichtslos. Erst recht nach den gescheiterten Privatisierungen in den letzten Monaten. Da verzichtet der rot-rote Senat - übrigens gegen das Votum von Finanzsenator Sarrazin - auf den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW, weil man meinte, eine Diskussion über einen Kaufpreis von 215 Millionen Euro politisch nicht durchhalten zu können. Schließlich hatte der Senat vor zwei Jahren noch von einem Erlös von bis zu einer Milliarde Euro geträumt. Doch der Immobilienmarkt hat sich dramatisch geändert, die GSW steckt tief in den roten Zahlen. Der angebotene Kaufpreis war, das musste auch der Senat zugestehen, marktgerecht. Trotzdem: Verkauft wurde nicht. Zum Schaden des Landes und vor allem der Steuerzahler. In dieser Woche zog die Koalition die Notbremse. Zu den fest eingeplanten Einnahmen aus Vermögensverkäufen in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro wird es nicht kommen, also musste der Haushaltsplan schon wieder korrigiert werden. Mehr Schulden heißt die einzige Lösung, die dem Senat einfällt.Die Situation sei schwierig, aber nicht ausweglos, sagt dazu Finanzsenator Sarrazin. Das muss er zum einen sagen, denn andernfalls könnte er den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und das Berliner Parlament gleich um seine Entlassung bitten. Andererseits hat Sarrazin aber noch Großes vor: Er will vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, um den Bund zur Hilfe zu verpflichten. Mehrere Milliarden Euro will Berlin vom Bund haben, um den Schuldenberg von knapp 50 Milliarden Euro abtragen zu können. Deshalb das sture Festhalten Sarrazins an dem Konsolidierungskurs. Er weiß: Nur wenn Berlin den Nachweis erbringt, dass alle Spar-Anstrengungen unternommen wurden, hat es eine kleine Chance, vor dem Verfassungsgericht zu obsiegen.Doch bis zu einer Gerichtsentscheidung werden noch einige Jahre vergehen. Fast scheint es, dass der Senat mit Ausnahme von Sarrazin selbst nicht an einen Erfolg glaubt und deshalb weiter in die Neuverschuldung flüchtet. Schulden machen ist einfach, vergrößert die Probleme aber immer mehr. Seit seinem Amtsantritt hat der Senat mehr als zehn Milliarden Euro an neuen Krediten aufgenommen, dagegen noch nicht einmal eine Milliarde Euro eingespart. Mancher mag angesichts der Fehlschläge bei der Flughafen-, der GSW- oder der Bank-Privatisierung in Fatalismus verfallen und zu dem Ergebnis kommen, dass man mit immer neuen Schulden zumindest weiter vor sich hin wuseln kann. Das aber wäre eine politische Bankrotterklärung. Die Koalition aus SPD und PDS kann nämlich noch einiges tun: auf den Bau des Großflughafens verzichten, wenn sich kein privater Investor findet, die GSW und andere Wohnungsbaugesellschaften auch für weniger Geld verkaufen, anstatt diese in eigener, schlechter Regie sanieren zu wollen, die Bankgesellschaft trotz aller Schwierigkeiten veräußern und sich endlich auf die staatlichen Kernaufgaben konzentrieren. Dazu gehört Mut. Gerade in einer ausweglosen Situation.

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