Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) rechnet damit, dass am 8. Mai, dem 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, in Berlin eine Demonstration der NPD stattfindet. Er bezweifele, dass ein NPD-Aufmarsch an diesem Tag unterbunden werden könne, sagte Wowereit am Donnerstag. Die Frage sei nur, "wie und in welcher Form" diese Demonstration in der Hauptstadt stattfinden werde.Der Regierungschef geht jedenfalls nicht davon aus, dass der Aufmarsch der Neonazis am Brandenburger Tor stattfindet. Wowereit begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung und des Bundestag, ein schärferes Versammlungsrecht noch vor dem 1. Mai schaffen zu wollen. Berlin werde die entsprechenden Änderungen in ein Landesgesetz übernehmen, kündigte er an. Es müsse aber noch geklärt werden, welche Orte in Berlin vor Neonazis geschützt werden sollen. Wowereit sprach sich in diesem Zusammenhang auch dafür aus, die NPD zu verbieten. Es sei "unerträglich", dass die NPD unter dem Schutz des Parteienprivilegs alles machen dürfe, was sie wolle. Der erste Versuch von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) war vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden. Der Regierende Bürgermeister betonte aber, dass sich auch mit einem Verbot der NPD das Problem des Rechtsradikalismus in Deutschland nicht lösen lasse. (cri.)
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]