Fusion von Gerichten ist umstritten

POTSDAM. Die zwischen den Justizverwaltungen von Brandenburg und Berlin scheinbar schon vereinbarte Zusammenlegung der Oberverwaltungs- und Finanzgerichte stößt auf Widerstände in Potsdam. "Das ist keine im Kabinett abgestimmte Position", sagte am Dienstag Staatskanzleichef Rainer Speer (SPD). Man dürfe nicht ohne Not die Gerichtsstandorte Frankfurt (Oder) und Cottbus aufgeben.Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) - zugleich Justizsenator - hatte in der vergangenen Woche erklärt, er sei sich mit Brandenburgs Justizminister Kurt Schelter (CDU) einig, beide Gerichte noch in dieser Legislaturperiode zusammenzuführen: Das Oberverwaltungsgericht in Berlin, das Finanzgericht in Potsdam. Auch im gescheiterten Fusionsvertrag von 1996 war vorgesehen, ein gemeinsames OVG in Berlin zu gründen. Für die Finanzgerichtsbarkeit hatte man sich damals aber auf Cottbus geeinigt."Wir sind noch in der Prüfphase", sagte am Dienstag der Sprecher des Potsdamer Justizministeriums, Rolf Hellmert. Deswegen habe man auch nicht auf die Diepgen-Äußerungen reagiert. Ob diese Phase bis Donnerstag abgeschlossen ist, blieb unklar: Dann jedenfalls steht die vorweggenommene Gerichts-Fusion auch auf der Tagesordnung des gemeinsamen Koordinierungsrates von Berlin und Brandenburg.Gerüchte sorgen für UnruheSeit Monaten bereits sorgen Gerüchte über die Standort- Verlegung für erhebliche Unruhe an beiden Obergerichten in der Brandenburger Peripherie. OVG-Präsident Dieter Liebert erhofft sich Aufschluss von einem Dienstbesuch seines Justizstaatssekretärs am Donnerstag. Unter seiner Richterschaft dürfte ein Umzug nach Berlin eher Freude auslösen: Ein Großteil pendelt ohnehin aus der Hauptstadt nach Frankfurt (Oder). Der Standort wurde "nie richtig akzeptiert", sagt auch die CDU-Abgeordnete Barbara Richstein.In Cottbus sieht das schon anders aus. Finanzgerichtspräsident Wolfram Hartig sagt: "Ein Umzug nach Potsdam kostet viel und bringt nichts." Das bezieht er nicht allein auf Investitionen von weit über zehn Millionen Mark für das Cottbuser Gericht. Auch auf das nichtrichterliche Personal, das sich "mit unglaublichem Engagement" in die neue Materie eingearbeitet habe, möchte der Neu-Cottbuser Hartig nicht mehr verzichten. Zwar sei er im Prinzip für eine enge Zusammenarbeit beider Länder. Im Gegensatz zum OVG sei die Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichtes aber nicht zwingend - selbst im Falle der Länderfusion. Dennoch könnte sich der Präsident auch einen gemeinsamen Standort in Cottbus vorstellen: "Platz für Erweiterungsbauten haben wir genug.""Ein Umzug kostet viel und bringt nichts. " W. Hartig, Präsident des Finanzgerichts in Cottbus