Haushalt der Vernunft oder der sozialen Kälte?

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Freitag nach zweitägiger Debatte den Landeshaushalt für 1997 verabschiedet. Mit den Zuwendungen an die Bezirke umfaßt er insgesamt 45,7 Milliarden Mark - das sind acht Prozent mehr als 1996.Dennoch wurde kräftig eingespart: In den Senatsverwaltungen wurden bis zu 20 Prozent der Etats gekürzt. Besonders große Einbußen mußten die Ressorts Arbeit, Soziales, Wissenschaft und Umwelt hinnehmen. "Haushalt der Vernunft" oder "Haushalt der sozialen Kälte" - die Einschätzungen der Redner über die finanzielle Zukunft hing davon ab, ob Regierungs- oder Oppositionsvertreter am Rednerpult standen. Eine hitzige Diskussion mochte am zweiten Tag der Haushaltsdebatte indes nicht mehr aufkommen."Ihr schläfriger Politikstil steht in keinem Verhältnis zur Bedeutung ihrer politischen Aufgabe", mußte sich Bausenator Jürgen Klemann (CDU) vom PDS-Abgeordneten Bernd Holtfreter sagen lassen. Er hätte damit jedoch genausogut das Parlament meinen können. Der mit 5,37 Milliarden Mark zweitgrößte Etat Klemanns war ebensowenig in Gefahr auf Eis gelegt zu werden wie die Haushalte der anderen Senatsverwaltungen: Die Mehrheit der Großen Koalition hielt trotz aller Differenzen. So blieb es den Oppositionsparteien vorbehalten, Kritik zu üben.Der Vorwurf an die Senatoren war dabei durch die Bank der gleiche: Gespart wird in erster Linie bei den Kleinen. Die Regierungsvertreter revanchierten sich mit betont optimistischen Prognosen. So lobte Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU) seinen Parteifreund Volker Hassemer, der als Geschäftsführer der Gesellschaft "Partner für Berlin" wertvolle Arbeit für die Stadt leiste und versicherte: "Berlin ist wieder interessanter für die Investoren geworden." Diesen Eindruck vermochte die Opposition angesichts 260 000 Arbeitsloser in Berlin nicht zu teilen. PDS und Grüne forderten, die Wirtschaftsförderung in Berlin so umzugestalten, daß sich auch die soziale Situation verbessere.Ein Geschenk für seine Bemühungen um eine selbstbewußte und vor allem saubere Hauptstadt erhielt dagegen Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD). Die Grünen überreichten dem "Saubermann" einen Besen - den hat er jetzt zusätzlich zu den acht Millionen Mark, die in seinem Haushalt für die Aktion "Sauberes Berlin" ausgewiesen sind. Dieses Projekt mußte er erneut verteidigen. Außerdem im Kreuzfeuer der Kritik: Das "Planwerk Innenstadt", für das mit 800 000 Mark vergleichweise wenig Geld veranschlagt ist. Überhaupt hat Strieder mit 404 Millionen Mark den kleinsten Etat unter seinen Senatskollegen und -kolleginnen. Wie die meisten von ihnen plädierte auch er für eine Stimmungsverbesserung in der Stadt: "Ich glaube, jetzt ist Optimismus angesagt."Den versuchte auch Wissenschafts- und Kultursenator Peter Radunski (CDU) zu verbreiten: "Keine andere Stadt investiert mehr Geld in ihre Theaterszene", unterstrich er einmal mehr. Mit dem Ausbau des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Adlershof setze die Dienstleistungsstadt auch einen arbeitsmarktpolitischen Akzent: "In Adlershof werden mindestens 15 000 Arbeitsplätze entstehen." PDS und Grüne kreideten ihm jedoch vor allem die Kürzung bei der Finanzierung von Studienplätzen an, deren Zahl von 115 000 auf 85 000 sinken soll.Nachdenklich wirkte Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing, die in den Reden der CDU zu den Einzeletats deutliche Kritik als "Sparkommissarin" einstecken mußte. Entwarnung für den Haushalt konnte sie auch am Freitag nicht geben: "Wir geben immer noch mehr, als wir uns leisten können." Dennoch sei es gelungen, die Nettoneuverschuldung wie geplant zu senken. Zudem liege nun eine Finanzplanung vor, die den Konsolidierungsplan für die nächsten Jahre beschreibe und eine Investitionsplanung, die den Investoren Sicherheit biete.Die geplanten Vermögensveräußerungen, die dem Land 5,8 Milliarden Mark einbringen sollen, bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der SPD, Klaus Wowereit, als "größtes Risiko" des Sparhaushaltes. "Sie müssen unbedingt kassenwirksam werden", forderte er, "der Beschluß allein bringt noch gar nichts."Die Etats der Bezirke wurden in der Haushaltsdebatte völlig ausgeklammert. Es blieb dem Grünen-Abgeordneten Burkhard Müller-Schoenau überlassen, deren Einsparleistungen zu würdigen. So hätten die Bezirke innerhalb von zwei Jahren die Kürzung ihrer Zuwendungen von 13,7 auf neun Milliarden Mark hinnehmen müssen. Von den 1,4 Milliarden Mark Einsparungen im Landeshaushalt übernähmen die Bezirke 950 Millionen. "Obwohl sie nur 30 Prozent des Landeshaushaltes ausmachen, erbringen sie 70 Prozent der Einsparleistungen."Nach der Verfassung hätte die Abstimmung über den Haushalt 1997 eigentlich spätestens Anfang des Jahres erfolgen müssen. Durch die langwierigen Sparklausuren, diverse Nachschiebelisten und Änderungswünsche war das Zahlenwerk jedoch nicht früher fertiggeworden. Für den Vorsitzenden des Hauptausschusses, Klaus Franke (CDU), ist dies kein Problem. Er erklärte, daß er die Sitzung für den Haushalt 1982 sogar erst Ende März eröffnet habe: "Und Berlin ist nicht daran zugrunde gegangen." +++