Regierung soll für Opfer des Kosovo-Krieges zahlen

BERLIN, 27. Juni. Die Bundesregierung soll serbische Opfer eines Nato-Luftangriffs während des Kosovo-Krieges finanziell entschädigen. Eine entsprechende Forderung hat der Berliner Rechtsanwalt Ulrich Dost an das Bundeskanzleramt übermittelt. Dost vertritt mehrere Einwohner der jugoslawischen Kleinstadt Varvarin, die zu Pfingsten 1999 von Nato-Kampfjets angegriffen worden war. Bei der Bombardierung einer Brücke waren damals zehn Menschen getötet und 17 schwer verletzt worden.Nato-Sprecher Jamie Shea hatte seinerzeit den Angriff auf die Brücke von Varvarin als die Zerstörung eines "legitimen militärischen Ziels" gerechtfertigt. Für Anwalt Dost handelt es sich bei dem Angriff dagegen um ein Kriegsverbrechen. Varvarin habe weitab von militärischen Zielen gelegen, zudem sei die Brücke wegen ihrer geringen Tragfähigkeit nicht für Armeetransporte geeignet gewesen, argumentiert er. Auch Amnesty International habe den Angriff als Kriegsverbrechen eingestuft.In seinem umfangreichen Schriftsatz, den Dost dieser Tage an Kanzler Gerhard Schröder geschickt hat, räumt der Anwalt der Bundesregierung eine Frist bis September ein, die finanziellen Forderungen anzuerkennen. Für die Hinterbliebenen von acht der Toten und die 17 Schwerverletzten soll der Bund nach dem Willen des Anwalts insgesamt 2,58 Millionen Mark Schmerzensgeld zahlen. Außerdem soll die Regierung die Kosten für weitere notwendige Operationen der Verletzten übernehmen. Sollte die Bundesregierung die Forderung des Anwalts ablehnen - womit zu rechnen ist -, will Dost eine Schadenersatzklage gegen die Bundesrepublik einreichen. Dabei sei es unerheblich, aus welchem Nato-Land die an dem Angriff beteiligten Kampfjets stammten. "Die Herkunft der Jets ist unerheblich", sagte Dost. "Entscheidend ist, dass Bundestag und Bundesregierung die Mitwirkung Deutschlands am Kosovo-Krieg beschlossen haben. Damit trägt die Bundesrepublik die völkerrechtliche Verantwortung für die Verletzung des Kriegsrechts." Diese Verantwortung erstrecke sich auch auf eingetretene Personen- und Sachschäden: Da der Krieg von den Nato-Staaten gemeinschaftlich geführt wurde, haftet jeder von ihnen für das Ganze, argumentiert Dost.Am morgigen Freitag wird die PDS-Bundestagsfraktion eine Anhörung zum "Fall Varvarin" durchführen. Dabei werden auch Einwohner des Dorfes zu Worte kommen, die damals schwere Verletzungen davontrugen. Mit dabei ist auch der neue Bürgermeister von Varvarin, dessen 15-jährige Tochter bei dem Angriff getötet worden war."Da der Krieg von den Nato-Staaten gemeinschaftlich geführt wurde, haftet jeder von ihnen für das Ganze." Anwalt Dost