Verkauf am Sonntag löst Debatte aus

BERLIN, 29. Juli. Die Pläne eines Berliner Kaufhauses und von Einzelhändlern in Halle und Dessau, am Sonntag zu öffnen, haben am Donnerstag die Debatte um den Ladenschluß verschärft. Der Berliner Senat reagiert gespalten. Während Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) und Sozialsenatorin Beate Hübner (CDU) den Sonntagsverkauf ablehnen, ist Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) eher dafür. Das Landesamt für Arbeitsschutz will den Wochenendverkauf nur diesen Sonntag dulden und an den folgenden Sonntagen einschreiten. Der Kaufhof am Berliner Alexanderplatz rechtfertigt den verkaufsoffenen Sonntag mit einer neuen Verordnung des Senats. Danach können touristische Artikel sonntags verkauft werden. Das Berliner Kulturkaufhaus Dussmann kündigt an, auch ab 5. September das Geschäft in der Friedrichstraße sonntags bis 22 Uhr aufzumachen. Widerstand angekündigtDie Gewerkschaften kündigen massiven Widerstand an. "Kriminelle Brandstifter gehören hinter Gitter", sagt der Vorsitzende der Berliner Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen (HBV), Manfred Birkhahn, mit Blick auf eine Äußerung der Kaufhof-Leitung. Geschäftsführer Günter Biere hatte gegenüber der "Berliner Zeitung" erklärt, "einen Flächenbrand" auslösen zu wollen. Die Gewerkschaft wirft dem Unternehmen vor, "aktiv und brutal" das Ladenschlußgesetz zu unterlaufen. Dies sei ein "Verfall und eine Verlotterung von Sitte, Anstand, Moral und Gesetzestreue". Die Deutsche Angestelltengewerkschaft (DAG) erwartet, daß der Senat den "eindeutig rechtswidrigen" Wochenendverkauf nicht toleriert. Für eine Liberalisierung des Ladenschlusses plädierte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. "Von montags bis freitags sollte der Handel entscheiden, wie lange er öffnen will", sagt Wirtschaftsminister Peer Steinbrück (SPD). Die für Sonntag geplante Öffnung von mehr als 80 Geschäften in Halle und in Dessau ist am Donnerstag untersagt worden. In Leipzig verkaufen dagegen die Händler bereits seit vier Wochen sonntags, der Einzelhandel in Mecklenburg-Vorpommern bereits seit Frühjahr. Verkäuferinnen aus Halle, Schwerin und Greifswald wollen gegen neue Ladenöffnungszeiten klagen.(Seiten 2 und 19)