Breites Bündnis von CDU bis PDS demonstriert gegen Rechtsextreme

Die für Sonntag geplante NPD-Demonstration durchs Brandenburger Tor hat zu einem außergewöhnlichen, parteiübergreifenden Bündnis gegen Rechtsextremismus geführt. In einer "Berliner Initiative" haben sich Mitglieder von PDS, CDU, Grünen, FDP, SPD, Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften und Initiativen dem Aufruf zur Kundgebung für ein "Europa ohne Rassismus" angeschlossen. Mit einer von allen Parteien verabschiedeten Resolution rief auch das Abgeordnetenhaus zur Teilnahme auf.Als Redner hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) angekündigt. Von der CDU sicherten Parlamentspräsident Reinhard Führer, die frühere Präsidentin des Abgeordnetenhauses Hanna-Renate Laurien und die Ausländerbeauftragte Barbara John ihre Unterstützung zu. Gregor Gysi (PDS) unterzeichnete den Aufruf ebenso wie DGB-Chef Dieter Scholz, der evangelische Bischof Wolfgang Huber und der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Andreas Nachama.Die geplante Demonstration der NPD wurde am Mittwoch von der Versammlungsbehörde verboten. Dessen ungeachtet soll die von Renate Künast (Grüne) angemeldete Gegenkundgebung der "Berliner Initiative" am Sonntag zwischen 14 und 17 Uhr auf dem Pariser Platz stattfinden. Die Initiatoren erwarten mehrere tausend Teilnehmer. Zuletzt war es in Berlin Anfang 1993 zu einem ähnlich breiten politischen Bündnis gegen Rechts gekommen. Zuvor waren im Bundesgebiet bei mehreren Brandanschlägen Ausländer ums Leben gekommen. NPD will klagenDie NPD hat am Donnerstag angekündigt, gegen das Verbot ihres Marsches durchs Brandenburger Tor klagen zu wollen. "Notfalls gehen wir bis vor das Bundesverfassungsgericht", sagte NPD-Sprecher Klaus Beyer. Gegen die Verfügung der Versammlungsbehörde will die Partei am heutigen Freitag Klage beim Verwaltungsgericht einreichen. Nach den Planungen der NPD sollte die Demonstration unter dem Motto "Wir sind ein Volk Solidarität mit Österreich" um 12 Uhr beginnen. Anlass ist der Jahrestag der Okkupation Österreichs durch Nazideutschland im Jahr 1938. Der Zug sollte wie bereits am 29. Januar durchs Brandenburger Tor führen und um 16 Uhr auf dem Pariser Platz enden. Um ihr Verbot vor Gericht besser als im Januar begründen zu können, hat die Berliner Versammlungsbehörde eine Stellungnahme von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) eingeholt. Das Auswärtige Amt habe bestätigt, dass mit dem Aufzug von etwa 500 NPD-Anhängern am 29. Januar das Ansehen der Bundesrepublik beschädigt worden sei, teilte die Behörde mit. Zudem sehe die Versammlungsbehörde "die unmittelbare Gefahr, dass eine Glorifizierung und Wiederbelebung der Ereignisse am 12. März 1938 suggeriert wird", wenn die NPD aus Anlass dieses Jahrestags demonstrieren darf. Da autonome Antifaschisten zur selben Zeit in Mitte demonstrieren wollen, befürchte die Versammlungsbehörde eine Eskalation der Gewalt, die durch das Verbot der NPD-Aktion abgewendet werden könne.UNTERSTÜTZUNG "Zeichen setzen" // Ich möchte dazu beitragen, das demokratische Plädoyer für ein Europa ohne Rassismus in Berlin sichtbar zu machen. Öffentlichen Raum dürfen wir Rechten nicht überlassen. Der österreichische Rechtspopulist Haider soll merken, dass seine Demagogie auf breiten Protest stößt.Harald Wolf, PDS-Fraktionsvorsitzender Mir liegt daran, den Anfängen zu wehren. Häufig sind wir nicht wachsam genug, wenn es gegen Diskriminierung und Ausgrenzung geht. Ich werde auch andere Christen auffordern, sich zu beteiligen.Martin-Michael Passauer, Generalsuperintendent der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg Ich unterstütze das Bündnis als Europäerin. Rassismus ist nicht nur ein deutsches Problem. Die Beteiligung der FPÖ an der österreichischen Regierung ist ein massivst Besorgnis erregendes Zeichen. Bei wirklich wichtigen Gelegenheiten wie dieser Aktion gehe ich auf die Straße.Schwester Cornelia Bührle, Migrationsbeauftragte für das Erzbistum Berlin Die Erfolge der Rechtspopulisten in Österreich haben nicht nur die deutschen Nazis ermutigt. Das unwürdige Tauziehen um den Entschädigungsfonds für NS-Zwangsarbeiter und der jahrelange Kampf für ein Holocaustmahnmal lassen den Eindruck entstehen, Deutschland stehle sich aus seiner Verantwortung. Diesen Eindruck wollen wir korrigieren helfen.Dieter Scholz, DGB-Landesvorsitzender Rassismus darf in Berlin keinen Platz haben. Ich persönlich will mit meiner Unterstützung auch darauf aufmerksam machen, dass sichtbare Minderheiten, wie Dunkelhäutige, nicht ohne Gefahr für Leib und Leben in das Umland fahren können. Das kenne ich von keinem anderen Land und erfüllt mich mit großem Abscheu.Barbara John, Ausländerbeauftragte von Berlin