Berliner CDU dringt weiter auf Koalitionsverhandlungen

Die SPD redet wieder übers Geld

Christine Richter
3 Min

Es sind noch viele Fragen offen", sagt der Köpenicker Bezirksbürgermeister Klaus Ulbricht (SPD) am Mittwoch. Die erste, ergebnislose Gesprächsrunde mit der CDU über eine mögliche Fortsetzung der großen Koalition liegt ein paar Stunden zurück. Ulbricht, der als Vertreter der Ost-SPD in die Gesprächskommission berufen wurde, sagt, "alles ist schwierig". Alles? Ulbricht will das nicht erklären, man hat "Vertraulichkeit" vereinbart. Am Montag erst sollen die Gespräche fortgesetzt werden, damit der SPD-Landesausschuss anschließend entscheiden kann, ob man Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnimmt oder doch in Richtung Opposition marschiert.Trotz aller Vertraulichkeit, so viel wurde am Mittwoch klar: In dem ersten Gespräch ging es wieder einmal um das Thema Finanzen. "Ein Lippenbekenntnis von Diepgen, er stehe zum Sparkurs, reicht nicht aus", ließ SPD-Fraktionschef Klaus Böger mitteilen. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) müsse schon konkret sagen, ob er die Schuldenaufnahme wie mit der SPD verabredet um 650 Millionen Mark oder nur um 300 Millionen Mark absenken wolle. Und wie er die Einnahmeausfälle auszugleichen gedenke, die bei der Reduzierung der Gewerbesteuer entstünden. Die CDU will die Steuer senken, die SPD hält das für unseriös.In der CDU wunderte man sich am Mittwoch über das Verhalten der SPD-Spitze. Nach dem Wahldebakel hatten nämlich auch führende SPD-Vertreter von der "dienenden Rolle der Finanzpolitik" gesprochen und gefordert, dass die Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialpolitik wieder in den Vordergrund gerückt werden müssten. "Doch dann sprechen sie wieder nur übers Geld", hieß es bei der CDU. Für die Union ist die Sache klar: Diepgen will die große Koalition fortsetzen und so schnell wie möglich mit der SPD verhandeln. In Koalitionsverhandlungen könne man über konkrete Verabredungen zur Finanzpolitik sprechen, nicht aber in solchen Gesprächen, die die SPD noch nicht einmal als Sondierungsgespräche deklarieren wolle. Kein Thema, so sagen die Teilnehmer der Runde, sei die Ressortverteilung und die Zahl der Senatoren für die SPD gewesen. "So weit sind wir noch lange nicht", hieß es. SPD-Fraktionschef Klaus Böger wird dennoch nicht müde zu sagen, man verhandele mit der CDU nur "auf gleicher Augenhöhe". Trotz eines Wahlergebnisses von 22,4 Prozent für die SPD und 40,8 Prozent für die CDU. Die SPD beansprucht die Hälfte der acht Ressorts für sich. Ob diese Forderung in Koalitionsverhandlungen durchsetzbar sein wird, weiß man auch in der SPD-Spitze nicht. Böger fordert aber nicht ohne Grund vier Ressorts: Nur dann hat nämlich auch Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) eine Chance, in den Senat zurückzukehren.Erst am Montag treffen sich SPD und CDU wieder. Bedauerlicherweise, sagte Böger. Er hätte gerne schneller verhandelt. Das aber geht nicht, denn Diepgen fliegt am Donnerstag für drei Tage zu Wirtschaftsgesprächen in die USA. Und die sind dem Regierungschef dann doch wichtiger als ein "ganz normales Gespräch mit der SPD"."Ein Lippenbekenntnis von Diepgen zum Sparkurs genügt nicht. " Klaus Böger (SPD)

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