Etappensieg für Ministerpräsidenten

Etappensieg für Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD): Der Berliner CDU-Politiker Uwe Lehmann-Brauns darf nicht länger behaupten, daß Stolpe als "IM Sekretär über zwanzig Jahre im Dienst der Stasi tätig" gewesen sei. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg an der Havel am Mittwoch entschieden."Es lohnt sich eben doch zu kämpfen", kommentierte Stolpe das Urteil. Er hat allen Grund zufrieden zu sein, denn in erster Instanz war Stolpe noch gescheitert. Das Landgericht Potsdam hatte eine Unterlassungsklage des SPD-Spitzenpolitikers gegen die Äußerungen Lehmann-Brauns im November 1996 noch abgelehnt. Die Richter vertraten damals die Ansicht, daß der Berliner CDU-Politiker im April 1996 in einem Interview mit dem ZDF-Magazin "Frontal" eine "zulässige Meinungsäußerung" von sich gegeben habe. Dem schloß sich das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) am Mittwoch jedoch nicht an. Der 1. Zivilsenat unter dem Vorsitz von Richter Wolf Kahl wertete die Worte nun als "nicht erweislich, wahre ehrverletzende Tatsachenbehauptung". Als Tatsachenbehauptung will auch Lehmann-Brauns seine Äußerungen verstanden wissen ­ allerdings als zutreffende. "Offenbar weigern sich manche, die Realitäten wahrzunehmen", sagte er im Gespräch mit der Berliner Zeitung. "Das ist nur eine Etappe, ich werde selbstverständlich in die Berufung gehen", kündigte der Berliner Politiker an. Schließlich stehe die Rechtsprechung insgesamt auf seiner Seite: "Der Spiegel und Spiegel TV haben vor Gericht durchgesetzt, daß Stolpe als Stasi-Spitzel bezeichnet werden darf. Ich habe mich nur etwas höflicher ausgedrückt."Die Berufung des CDU-Politikers muß nun vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe und damit in höchster Instanz verhandelt werden. Bereits im Juni 1996 hatte Lehmann-Brauns mit einer Feststellungsklage zu seinen Interview-Äußerungen vor dem Berliner Kammergericht recht behalten. Auch dagegen hat Stolpe Berufung eingelegt, eine Entscheidung steht aber noch aus. Voraussichtlich Anfang Oktober fällt das OLG Brandenburg ein weiteres Urteil im Streit um einen "Spiegel"-Artikel, in dem Stolpe als "Stasi-Spitzel" bezeichnet wird. Auch hier war Stolpe in Berufung gegangen, nachdem das Landgericht Potsdam eine Unterlassungsklage des Ministerpräsidenten abgelehnt hatte.Mit einem Vergleich endete dagegen erst Ende Mai die von Stolpe angestrengte Klage gegen die Gauck-Behörde, die ihn als wichtigen Stasi-Mitarbeiter bezeichnet hatte und das künftig unterlassen will.Christine Dankbar