Berliner FDP-Chef warnt vor Blockadehaltung gegen Linke

Unmut gegen Westerwelle

Sigrid Averesch
2 Min

BERLIN. In der FDP ist eine Diskussion über den kämpferischen Kurs von Parteichef Guido Westerwelle gegenüber der Linken entbrannt. "Wer auf Block-Konfrontation setzt, betreibt am Ende des Tages das Geschäft der Linkspartei", warnt jetzt der Berliner FDP-Vorsitzender und Bundestagsabgeordnete Markus Löning. "Diesen Fehler sollte die FDP nicht begehen", heißt es in einem Positionspapier, das der Berliner Zeitung vorliegt. Die Konfrontation mit der Linkspartei dürfe die FDP nicht blind machen für die Realitäten des politischen Wettbewerbs, fordert Löning.Er greift damit den Unmut auf, der sich nach der Rede von Westerwelle am vergangenen Wochenende auf dem Bundesparteitag in Stuttgart bei etlichen Abgeordneten breit gemacht hat. Der Parteichef hatte die Linkspartei heftig angegriffen und die Parole des einstigen CSU-Chefs Franz-Josef Strauß "Freiheit statt Sozialismus" ausgegeben. Darüber hinaus warnten Westerwelle und Generalsekretär Dirk Niebel vor einem Linksruck der SPD. Dem stelle sich die FDP entgegen, hatte Niebel betont und sich indirekt für eine Koalition mit der Union ausgesprochen.Manche FDP-Politiker aber halten diese Festlegung in Richtung Union für falsch. Die FDP müsse sich die Koalition mit Union und SPD offen halten, lautete bereits in Stuttgart die Kritik. Schließlich hätten die Freidemokraten zu beiden Parteien Bezugspunkte. Beklagt wurde vor allem, dass in der Bundestagsfraktion bisher über eine Strategie gegenüber den anderen Parteien nicht beraten wurde.Das Positionspapier von Markus Löning soll das ändern. "Es ist falsch, SPD und Grüne in einen Topf mit der Linkspartei zu werfen", ist der Berliner Landeschef überzeugt. "Stattdessen muss die FDP ihre Bewegungs- und Koalitionsfreiheit bewahren und sowohl mit der Union als auch mit SPD und Grünen Koalitionen bilden können", formuliert er die Gegenposition zum Parteichef. Nur so könne auf Dauer sichergestellt werden, dass die Linke von der Macht auf Bundesebene entfernt gehalten werde. "Andernfalls kastriert sich die FDP auf eine Position im schwarz-gelben bürgerlichen Lager und wird ihrer Aufgabe, Mehrheiten in der Mitte möglich zu machen, nicht gerecht", warnt Löning.Auch Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte Anfang der Woche den Kurs Westerwelles kritisiert: "Wir brauchen mehr Programm und weniger Parole."

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner