"Klar rechtswidrig"

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) überraschte die Koalitionsfraktionen und die Opposition bereits während der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 28. Juni 2002 mit dem offenherzigen Eingeständnis, der Haushalt sei nicht verfassungsgemäß. Protokollauszüge:Thilo Sarrazin: (...) Es ist ganz klar, dass ein Haushalt, der zwei Milliarden Euro Investitionen hat und sechs Milliarden Neuverschuldung, natürlich nicht mit der Verfassungsbestimmung in Übereinstimmung ist, da die Neuverschuldung unter den Investitionen sein muss. Dies wissen alle. Und in diesem Punkt ist er eindeutig rechtswidrig. (...) (Zurufe und Beifall von der CDU, der FDP und den Grünen, starke Unruhe) Sarrazin: (zur CDU): Der letzte Haushalt Ihres Finanzsenators war natürlich von Anfang an verfassungswidrig, bloß hatten Sie nicht den Mut, das auch zuzugeben. (Beifall bei der SPD und der PDS)Walter Momper, Parlamentspräsident: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Benneter?Sarrazin: Bitte, ja.Uwe Benneter, SPD: Herr Senator, ich möchte hier ein Missverständnis nicht im Raum stehen lassen, deshalb meine Frage an Sie: Sind Sie nicht auch mit mir der Auffassung, dass dieser Haushalt deshalb nicht verfassungswidrig ist, (Gejohle bei der CDU), weil er durch eine besondere wirtschaftliche Gesamtlage gerechtfertigt ist?Sarrazin: Ich habe die entsprechende Verfassungsbestimmung zitiert, die wir nicht einhalten. In diesem Sinne ist der Haushalt objektiv rechtswidrig . (Starker Beifall und Gelächter bei der CDU, der FDP und den Grünen.) Sarrazin: Komma! Der Satz war noch nicht zu Ende. (CDU: Warum nicht?)Sarrazin: Ob in Berlin ein gesamtwirtschaftliches Ungleichgewicht im Sinne der Verfassung herrscht, ist eine Sache, über die man unterschiedliche Meinungen haben kann. Und insofern ist auch die Meinung vertretbar, dass der Haushalt wegen des Ungleichgewichts nicht verfassungswidrig sei. (...) (Gelächter bei der CDU und den Grünen) So, das war doch wirklich diplomatisch, oder?Klaus Wowereit (unter Bezug auf die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nach Artikel 87): (...) Ich möchte etwas zu den Irritationen sagen, die es jetzt auch im Zusammenhang mit dem Redebeitrag des Finanzsenators gegeben hat. (...) Ich erkläre für den Senat hier ganz eindeutig, dass der vorgelegte Haushalt sich natürlich im Rahmen der Verfassung bewegt und auch nicht rechtswidrig ist... (Gelächter bei der CDU und FDP) Wowereit: ... ja, und zwar ganz klar!