"Diepgen sieht den Ernst der Lage nicht"

Die große Koalition kann nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit die dramatische Finanzkrise nur dann bestehen, wenn die CDU und der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen bereit sind, die Strukturen in der Stadt zu ändern und die Probleme nicht länger zu verharmlosen.Herr Wowereit, die Bankenkrise hat das Land Berlin in eine schwere Finanzkrise gestürzt. Braucht Berlin einen politischen Neuanfang?Die Berliner Politik muss zeigen, dass sie in der Lage ist, die Krise zu bewältigen. Das bedeutet, dass wir die Tatsachen zur Kenntnis nehmen müssen und uns nicht der Wirklichkeit verweigern. Sechs Milliarden Mark neue Schulden sind eine finanzielle Katastrophe. Jetzt muss gehandelt werden, mit Aussitzen ist das Problem nicht zu lösen.Haben Sie den Eindruck, dass der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) die Finanzkrise aussitzen will?Ich habe den Eindruck, dass der Regierende Bürgermeister den Ernst der Lage nicht einsieht. Wir zahlen heute schon mehr als vier Milliarden Mark Zinsen im Jahr. Wenn wir nun neue Schulden aufnehmen müssen, dann werden bald fünf Milliarden Mark an Zinsen fällig. Was könnten wir damit alles tun. Wir müssen jetzt handeln und die Strukturen in Berlin verändern. Der Regierende Bürgermeister hat das offensichtlich noch nicht begriffen.Seit knapp vier Monaten steckt die große Koalition in der Krise - nach der CDU-Spendenaffäre nun die Finanzkrise. Die Opposition fordert schon den Rücktritt von Diepgen. Übersteht die Koalition diese Krise?Die Koalition wird diese Krise überstehen, wenn sie Handlungsfähigkeit beweist. Voraussetzung ist, dass die CDU sich den Problemen für die Zukunftsbewältigung stellt. Die Stadt ist durch das Finanzdesaster, ausgelöst durch die CDU-Spendenaffäre, in einer Krise. Nicht nur die Koalition. Wenn der Regierende Bürgermeister allerdings meint, es geht alles so weiter wie bisher, dann wird diese große Koalition keine Berechtigung mehr haben.Bereitet sich die SPD, die SPD-Fraktion auf Neuwahlen vor?Wir bereiten uns als SPD nicht auf Neuwahlen vor. Wir stehen als SPD im Senat zu unserer Verantwortung, wir sind in der Lage zu handeln. Wir müssen aber einen Partner haben, der die ganz schweren Probleme auch bewältigen will.Ginge dies nach Ansicht der SPD nicht mit den Grünen und der PDS besser als mit der CDU und Diepgen, die seit Jahren die Stadt regieren?Der Regierende Bürgermeister hat jetzt die Chance, das Gegenteil zu beweisen.Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich für Sie als Spitzenkandidaten der Berliner SPD ausgesprochen. Was ist dran an den Plänen, eine rot-rote Landesregierung vorzubereiten, möglicherweise schon im Herbst Neuwahlen durchzuführen?Die Berliner SPD wird die Frage der Spitzenkandidatur entscheiden, wenn Wahlen anstehen. Die nächsten Wahlen finden nach dem jetzigen Zeitplan erst im Jahr 2004 statt. Mit der Bundes-SPD gibt es keine Absprachen über politische Strategien, im Herbst schon Neuwahlen durchzuführen. Es gibt natürlich einen Dialog mit der Bundes-SPD über die jetzige Situation in Berlin. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Bundes-SPD ein Interesse an der Hauptstadt hat.Die Opposition fordert angesichts der Bankenkrise, dass Diepgen wegen der Ermittlungen gegen CDU-Politiker das Justizressort aufgeben müsse. Teilen Sie diese Ansicht?Ich gehe davon aus, dass die Berliner Staatsanwaltschaft ihre Aufgabe unabhängig von den Personen wahrnimmt. Herr Diepgen wird sich seiner Verantwortung bewusst sein und jeden Anschein einer parteipolitischen Einflussnahme im Justizressort vermeiden.Diepgen kann also Justizsenator bleiben. . .. . . es ist ja grundsätzlich eine unglückliche Konstellation. Jetzt zeigt sich, dass es nicht gut ist, wenn der Regierende Bürgermeister gleichzeitig für die Justiz zuständig ist. Das bedarf einer grundsätzlichen Klärung. Es ist angesichts der bestehenden Probleme aber nicht das vordringlichste Problem.Was kommt angesichts der Finanzkrise jetzt auf die Berliner Bevölkerung zu? Muss es Gebührenerhöhungen geben? Auf welche Projekte muss jetzt verzichtet werden?Bei den Gebühren gibt es kaum Handlungsspielraum, das Thema wird überschätzt. Wir werden neue Schulden aufnehmen müssen, denn sechs Milliarden Mark können nicht aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. Aber wir werden alle bislang geplanten Maßnahmen überprüfen müssen - alle Investitionen und Projekte. Wir müssen alte Entscheidungen aufheben. Beispielsweise die Sanierung des Polizei-Verwaltungsgebäudes in der Otto-Braun-Straße für 150 Millionen Mark. Diese Entscheidung war völlig inakzeptabel, dafür haben wir kein Geld. Das gilt aber auch für die U-Bahn-Linie 5, die der Regierende Bürgermeister zwar so gerne bauen möchte, die aber kein Mensch braucht.Das Gespräch führte Christine Richter.BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit schließt Neuwahlen derzeit noch aus.