Sarrazin bricht SPD-Tabus

BERLIN, 27. Juli. Als erster prominenter SPD-Politiker hat sich Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin grundsätzlich für die weitere Lockerung des Kündigungsschutzes eingesetzt. "Die bisherigen deutschen Kündigungsregeln sind eher zu unflexibel", sagte Sarrazin der Berliner Zeitung. "Mittelfristig müssen wir über Lockerungen in mehreren Bereichen nachdenken: Bei Neueinsteigern oder Wiedereinsteigern in den Arbeitsmarkt, bei älteren Arbeitnehmern und bei den Beschäftigten von kleinen und mittleren Unternehmern. " Sarrazin fügte hinzu, es bestehe kein sofortiger Handlungsbedarf. Zunächst solle man abwarten, wie sich die bereits beschlossenen rot-grünen Reformen am Arbeitsmarkt auswirkten. Über eine weit gehende Lockerung des Kündigungsschutzes wird bislang nur in der Union debattiert.Der Finanzsenator wies in dem Gespräch darauf hin, dass Länder, in denen es leichter sei, jemanden einzustellen und sich auch wieder von ihm zu trennen, tendenziell mehr Beschäftigung und mehr Wachstum verzeichneten. Diese ökonomische Erkenntnis müsse man mit der sozialpolitischen Frage abwägen. "Es geht um den Schutz des Einzelnen", sagte der SPD-Politiker. "Dem 53-jährigen Buchhalter, der entlassen wird, hilft das Wissen nicht, dass insgesamt durch einen lockeren Kündigungsschutz mehr Jobs besetzt werden, er aber nicht dabei ist. " Auch bei einem zweiten wichtigen Thema stellte sich der Berliner Finanzsenator gegen seine eigene Partei: Er lehnte die Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitssystem als verfassungsmäßig problematisch ab. "Sie würde dazu führen, dass wir eine staatliche Einheitskasse bekommen, die durch eine Art zusätzlicher Einkommenssteuer finanziert wird", sagte der SPD-Politiker. Er warnte auch vor Kapitalflucht, falls man Beiträge auf Zinseinkünfte erhebe.Bis 70 oder 75 arbeiten-"Der ökonomisch richtige Weg ist eine kostengerechte Kopfpauschale mit sozialem Ausgleich", sagte Sarrazin. Bislang hatte sich nur die CDU für das Modell der Kopfpauschale ausgesprochen, bei dem jeder Versicherte denselben Beitrag zur Krankenversicherung zahlt, die sozial Schwachen dafür aber einen staatlichen Zuschuss erhalten. Die SPD hat sich dagegen auf die Bürgerversicherung festgelegt, die alle Einkunftsarten erfasst und in die auch Beamte und Selbstständige künftig einzahlen sollen. Bei Experten findet die Kopfpauschale allerdings ebenfalls immer mehr Anklang. Am Mittwoch empfahl der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium das CDU-Modell.Sarrazin forderte, am unteren Rand des Arbeitsmarktes dauerhaft mehr Beschäftigung zu schaffen. "Dafür müssen diese Einkommen wohl nicht nur steuerfrei sein, wie sie das heute schon weit gehend sind. Man muss auch darüber nachdenken, niedrige Löhne von den Sozialabgaben zu entlasten. " Sarrazin zeigte sich offen für die steuerfinanzierte Grundrente. "Was jemand darüber hinaus an Rente beziehen will, muss er über private Vorsorge absichern. " Sarrazin hält es außerdem für nötig, die Lebensarbeitszeit zu verlängern. Ein heute geborenes Mädchen könne mit 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit 100 Jahre alt werden. "Das wird mit Sicherheit Konsequenzen für die Arbeitswelt haben", sagte er. "Beispielsweise, dass man eines Tages bis zum Alter von 70 oder 75 Jahren arbeiten wird oder noch darüber hinaus. " Politik Seite 5