Radcke will keine Vorgaben für Atomausstieg mehr

BERLIN, 12. Dezember. Die Vorstandssprecherin von Bündnis90/Die Grünen, Antje Radcke, rechnet mit einer raschen Beilegung des parteiinternen Streits um die Festlegung von Fristen für den Atomausstieg. "Es ist der Punkt erreicht, wo wir alle ein Interesse haben, die Sache nicht eskalieren zu lassen", sagte sie am Sonntag. Es sei "nicht sinnvoll", die Verhandlungsführer Jürgen Trittin und Joschka Fischer "mit konkreten Zahlenvorgaben ins Rennen zu schicken".Am kommenden Dienstag soll der Koalitionsausschuss, das Führungsgremium der Grünen, Trittin und Fischer ein Mandat für Verhandlungen mit dem Kanzler und der Energiewirtschaft geben. Bisher hatte neben der Fraktionsvorsitzenden Kerstin Müller auch Radcke befürwortet, dass die Grünen eine Laufzeit der Atomkraftwerke von weniger als 30 Jahren fordern sollten. Trittin und Fischer lehnen Festlegungen ab. Radcke sagte dazu: "An meiner Position hat sich nichts geändert, aber wir sind alle in der Verantwortung. Wir können nicht riskieren, dass wir uns durch verschleppten Streit auch in der Koalition nicht einigen." Es sei nötig, den Willen der Partei zu verdeutlichen. "Doch dann müssen wir den beiden einfach vertrauen", sagte sie.Staatssekretäre: 30 Jahre FristZwei Parteiversammlungen der Grünen hatten am Sonnabend unterschiedliche Signale gegeben. Die Hamburger Grünen beschränkten sich darauf, die Abschaltung des letzten Atomkraftwerkes "eher in 15 als in 18 Jahren" zu fordern. Das bedeutete Gesamtlaufzeiten von 27 bis 30 Jahren. Diese Forderung wurde ohne Gegenstimme beschlossen. Dem steht ein Beschluss der Berliner Grünen gegenüber. Diese forderten mit deutlicher Mehrheit eine Laufzeit für die Atomreaktoren von maximal 25 Jahren. Nach einem Bericht des "Handelsblatt" hat eine Staatssekretärsrunde der Bundesregierung die Position bestätigt, nach der der Staat bei einem gesetzlich festgelegten Atomausstieg eine Frist von 30 Jahren wahren müsse. Das erste Kraftwerk dürfe dabei erst nach Jahren abgeschaltet werden.Nach dem Beschluss des Berliner Landesverbandes soll auch diese Übergangsfrist kürzer bemessen sein, so dass bis 2002 mehrere AKWs vom Netz gingen. Der Landesvorstand hatte sich dagegen gewandt, konkrete Zahlen zu nennen. Landessprecher Andreas Schulze sagte, es habe keinen Sinn "verbalradikal" zu sein und damit die Spielräume für Verhandlungen einzuschränken. Der Landesvorstand hatte in seinem Antrag eine Ausstiegsfrist "deutlich unter 30 Jahren" gefordert. Auch die Berliner Fraktionschefin Renate Künast warb für erreichbare Forderungen. Sie habe nicht zwanzig Jahre gegen die Atomkraft gekämpft, um jetzt den Atomausstieg "zu verbaseln". Wichtig sei das Resultat, so Künast, es gehe jetzt darum, sich taktisch klug zu verhalten. Ein Dissensgesetz müsse so formuliert sein, "dass wir nicht kurz vor Ende der Legislaturperiode vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern". Der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele kritisierte Künast und sagte, man dürfe die Debatte nicht "vorstrukturieren", indem man mit dem Bundesverfassungsgericht drohe. Es gebe ein Gutachten, das einen entschädigungsfreien Ausstieg in 25 bis 26 Jahren für möglich halte. Die Landesdelegiertenkonferenz beschloss ausserden gegen alle Castor-Transporte zu "mobilisieren", solange der Atomausstieg nicht geregelt sei.Auch der brandenburgische Landesverband der Grünen hat die Parteiführung zu Nachverhandlungen zum Atomausstieg aufgefordert. Es müsse in Gesprächen mit der SPD- Bundestagsfraktion, dem Bundeskanzler und den in der Sache zuständigen Ministerien auf eine günstigere Ausstiegsregelung als die zur Zeit geplanten 30 Jahre hingewirkt werden, erklärte der Landesverband am Sonntag. Ziel müsse es sein, in dieser Legislaturperiode Atomkraftwerke abzuschalten.AUSSTIEG Streit um Spielräume // Die Grünen streiten sich um die Frage, ob sie ihren Ministern Trittin und Fischer konkrete Vorgaben für die Ausstiegsverhandlungen machen sollen.Die Befürworter meinen, dass die Grünen aus Rücksicht auf ihre Basis mit der niedrigsten vertretbaren Forderung antreten müssen.Die Gegner einer Festlegung, darunter Trittin und Fischer, wollen sich viel Spielraum für die Gespräche mit SPD und Industrie bewahren.Am Dienstag will die Bundestagsfraktion in einer Sondersitzung ihre Position zum Atomausstieg festlegen