Berlin. cri Mit dem vom Senat beschlossenen Haushaltsentwurf 1997 ist die Berliner Finanzkrise noch nicht überwunden. Dies erklärte Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) bei der Vorstellung des Etats und verwies unter anderem auf die nächste Steuerschätzung und auf zu erwartende Steuerausfälle.Die Steuerentwicklung und die geplante Veräußerung von Landesvermögen in Höhe von 5,78 Milliarden Mark seien mit "hohen Risiken" verbunden, sagte Frau Fugmann-Heesing. Außerdem halte sie die Bonner Finanzpolitik für "unkalkulierbar". Nach langwierigen Beratungen hatte sich der Senat am Dienstag abend auf einen Etatentwurf mit einem Volumen von 42,5 Milliarden Mark verständigt. Insgesamt muß 1997 ein Defizit von 7,3 Milliarden Mark ausgeglichen werden. In fast allen Bereichen sind deshalb Einsparungen oder Gebühren-Erhöhungen vorgesehen, die Wohnungsbau-Förderung wird drastisch reduziert, die Zahl der Krankenhausbetten über das Jahr 1999 hinaus abgebaut. Die Gewerbesteuer wird schon zum 1. Januar 1997 angehoben. "Wir müssen an tausend Schrauben drehen, um Berlin am Laufen zu halten", so Frau Fugmann-Heesing. Sie appellierte an die Universitäten, Unternehmen und Gewerkschaften, den "neuen Kurs" mitzumachen. Wer jetzt wesentliche Punkte des Sparpakets in Frage stelle, mache die Hauptstadt reformunfähig. Bündnisgrüne und PDS kritisierten den Etatentwurf scharf. +++
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