Berliner Linke berät über Umgang mit Vanessa Emde

Die Spitze der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich am Dienstag mit der wegen ihrer antiisraelischen Äußerungen in der Kritik stehenden Abgeordneten Vanessa Emde getroffen. Das bestätigte ein Fraktionssprecher. Inhalte des Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt. Am Nachmittag sei zudem eine Sitzung der gesamten Fraktion geplant gewesen. Ob Emde daran teilnehmen werde, sei offen.

Ursprünglich hatte der Fraktionsvorstand bereits in der Vorwoche mit Emde sprechen wollen. Die Abgeordnete meldete sich nach Fraktionsangaben jedoch krank. Fraktions- und Parteiführung der Berliner Linken hatten sich zuvor öffentlich von ihr distanziert. Es gebe aus ihrer Sicht keine „gemeinsame Arbeitsgrundlage“ mit Emde, hieß es.

Koalitionsgespräche mit Grünen und SPD unter Druck

Nach ihrem Wahlsieg vom 20. September strebt die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp eine Koalition mit Grünen und SPD an. Die Gespräche werden nach Fraktionsangaben durch Antisemitismusvorwürfe gegen einzelne Linkenpolitiker belastet. Emde steht dabei im Zentrum. Trotz einer gemeinsamen Antisemitismuserklärung der drei potenziellen Partner äußerte sie sich wiederholt in einer Weise, die als Ablehnung des Existenzrechts Israels verstanden wird.

Ein Ausschluss Emdes aus der Fraktion wäre nur mit einer Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder möglich. Zudem seien bestimmte Fristen einzuhalten, weshalb eine Entscheidung darüber am Dienstag ausgeschlossen war.

Parteitag entscheidet am Samstag

Ein Landesparteitag der Linken soll am Samstag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Grüne und SPD haben dies bereits offiziell gebilligt. Grundlage ist ein vor rund eineinhalb Wochen vorgelegtes Sondierungspapier.

Darin verständigten sich die drei Parteien unter anderem auf eine Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen großer Immobilienunternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen. Als Entschädigung sollen maximal 16 Milliarden Euro gezahlt werden. Die CDU kritisiert diese Pläne scharf, auch in der SPD gibt es skeptische Stimmen. Zusätzlich plant das mögliche Bündnis einen Mietendeckel für landeseigene Wohnungen. (mit dpa)