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Nach der Abgeordnetenhaus-Wahl

Berliner Mieterverein warnt SPD und Grüne vor Koalition mit FDP

Der „sozial verantwortliche Kurs der Stadtentwicklung“, den die rot-rot-grüne Regierung begonnen habe, müsse fortgesetzt werden, so der Mieterverein.

Team News Eva Maria Braungart dpa/eb

13.10.2021, 14:35 Uhr

1 Min

Franziska Giffey trifft sich zu Sondierungsgesprächen im Kurt-Schumacher-Haus.

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Sondierungsverhandlungen in Berlin

Franziska Giffey lässt Ampel-Koalition und R2G sondieren

Beim Volksentscheid am 26. September stimmten die Berliner Wähler mit einer deutlichen Mehrheit für die Enteignung. Wahlgewinnerin Franziska Giffey (SPD) äußerte sich klar: „Für mich ist das Thema Enteignung schon eine rote Linie. Ich möchte nicht in einer Stadt leben, die das Signal sendet, hier wird enteignet.“ Das Votum der Bürger beim Volksentscheid ist für die Politik rechtlich nicht bindend.