Berlin - Ein „Deckelkompro-Mist“ oder doch ein „Konjunkturprogramm“? Nach der Einigung der rot-rot-grünen Koalition auf einen Mietendeckel geht der Streit um den so massiven wie ungewöhnlichen Eingriff in den Mietenmarkt ungebremst weiter.
Am Freitagabend hatte Rot-Rot-Grün nach wochenlanger auch öffentlich geführter interner Auseinandersetzung einen Gesetzesentwurf beschlossen, in dem die Mieten in rund 1,5 Millionen Wohnungen für fünf Jahre eingefroren werden.
Daneben sind Obergrenzen bei Neuvermietungen abhängig von Baujahr und Ausstattung der Wohnung vorgesehen. Außerdem soll eine Absenkung von Wuchermieten möglich sein – wenn die Bestandsmiete um mehr als 20 Prozent über den Vergleichsmieten liegt. Als Orientierung soll der Mietspiegel von 2013 dienen.
Die Opposition und Wirtschaftsverbände kritisieren das Vorhaben, das seit Monaten debattiert wird, scharf. Sowohl CDU als auch FDP im Abgeordnetenhaus haben bereits angekündigt, gegen das Gesetz, das noch im Parlament beraten werden muss, zu klagen. Das Bundesverfassungsgericht muss dann entscheiden, ob es rechtlich Bestand hat.
Berliner Mieterverein sieht in Mietendeckel „eine historisch einmalige Chance für ein besseres Mietensystem“
In den Stunden und Tagen nach Bekanntwerden des Kompromisses ließ die parlamentarische Opposition wie erwartet kein gutes Haar am Entwurf. Die CDU sprach von einem „Deckelkompro-Mist“. Fraktionschef Burkard Dregger warf der Koalition Populismus vor.
„Sie weckt unerfüllbare Erwartungen und wird Enttäuschung und Politikverdrossenheit ernten. Das angebliche Mietendeckelgesetz wird vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben“, sagte Dregger. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja spricht von einem Gesetz, „das unserer Stadt nichts bringt, aber umso mehr schadet“. Tausenden privaten Vermietern drohten drastische Verluste.
Auch die Wirtschaft läuft Sturm. Für Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), ist es „mehr als zweifelhaft, ob damit wohnungspolitisch irgendetwas erreicht wird“. Wie unter solchen „Umständen das vorrangige Ziel, jährlich mindestens 20.000 neue Wohnungen zu bauen, erreicht werden soll, ist völlig schleierhaft“.
In den Augen von Jürgen Michael Schick, dem Präsidenten des Immobilienverbandes IVD, kehrt der Senat schlicht „zurück zur sozialistischen Wohnungspolitik“. Etwas differenzierter sieht Beatrice Kramm, Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK), den Kompromiss.
Immerhin habe sich die Koalition von den schwerwiegendsten planwirtschaftlichen Eingriffen verabschiedet. „Das ist allerdings das einzig Positive, was sich dazu sagen lässt“, sagt Kramm. „Der Mietendeckel ist in der jetzigen Form vielleicht weniger schlimm, aber sicher nicht gut.“
Völlig konträr fällt, wie erwartet, die Einschätzung von Reiner Wild aus. Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins mit seinen knapp 180.000 Mitgliedern sieht im Deckel „eine historisch einmalige Chance für ein besseres Mietensystem“.
CDU will mit rechtlichen Mitteln gegen den Mietendeckel vorgehen
Auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh verteidigte den Gesetzesentwurf am Sonntag erneut vehement. „Der Mietendeckel schadet der Konjunktur nicht, wie Wirtschaftsverbände oder die Opposition behaupten, er kurbelt sie an“, sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur.
„Jeder Euro, mit dem wir die Berliner entlasten, kommt der Stadt zugute“, argumentierte er. „Wer pro Monat 100 Euro bei der Miete spart, hat im Jahr 1200 Euro netto mehr in der Tasche. Und wenn Menschen mehr Geld zur Verfügung haben, ist das gut für die Wirtschaft und die Konjunktur.“
Ob die Einigung auf einen Kompromiss die zuletzt in Aufruhr befindliche rot-rot-grüne Koalition befriedet, werden die nächsten Wochen zeigen. Erste Anzeichen dafür gibt es.
So hatte vor allem die CDU immer wieder versucht, einen Keil in die rot-rot-grüne Koalition zu treiben. Vorerst vergebens. Entsprechend vehement greift der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak die SPD an. „Die Einigung hat die Koalition in letzter Sekunde vor dem Aus gerettet“, sagte Luczak. „Die SPD ist auf ganzer Linie eingeknickt und hat so den Koalitionsfrieden gewahrt – zum Schaden unserer Stadt.“
Die SPD keilt zurück. Fraktionschef Saleh kritisierte namentlich CDU-Landeschef Kai Wegner. „Wenn Wegner von einem schwarzen Tag für den Berliner Wohnungsmarkt spricht, dann ist das eine Verhöhnung der Mieter in dieser Stadt.“ Auch die Ankündigung der CDU, mit rechtlichen Mitteln gegen den Mietendeckel vorzugehen, verurteilte Saleh. „Sollte das eintreten, disqualifiziert sich die CDU, langfristig eine politische Rolle in Berlin zu spielen, und macht sich zum Handlanger der Immobilienwirtschaft“, sagte Saleh.
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