Berliner Politik: Franziska Giffey ist das perfekte Feindbild für Grüne und Linke

Da staunte selbst ein Unbeteiligter. Ein kleiner, aber heftiger Streit im Berliner Abgeordnetenhaus beweist, wie dünnhäutig vor allem die Berliner SPD auf giftige Angriffe derjenigen reagiert, die bis vor kurzem noch ihre Partner waren. Das ging so weit, dass der einflussreiche SPD-Mann Torsten Schneider nach einer provozierenden Rede einer Linken-Abgeordneten zunächst ätzte, er habe „großes Verständnis für Phantomschmerzen der Linken und Grünen“, nun nicht mehr im Senat mitentscheiden zu können. Aber er erkenne keinen „qualitativen Unterschied zwischen Ihrer Hetze“ und der der AfD. Tumult, Tohwabohu etc pp. Und was sagt nun der Unbeteiligte, ein Mann der CDU übrigens? „Das war too much.“

Seit der gemeinsam verlorenen Wiederholungswahl im Februar zoffen sich die Ex-Partner mehr oder weniger öffentlich. Spätestens nach der Entscheidung der SPD, die Koalition der Verlierer zu verlassen und dafür die CDU ins Rote Rathaus zu hieven, brechen alle Dämme. Seitdem vergeht nicht ein Tag, an dem nicht irgendeiner der in der Opposition aufgewachten Linken und Grünen über die neue schwarz-rote Allianz herzieht. „Rückschrittskoalition“ ist in diesem Zusammenhang fast noch das harmloseste Attribut.

So wird in Grund und Boden kritisiert, dass sich CDU und SPD das Recht nehmen, einen Teil des unter Rot-Grün-Rot mühevoll zusammengenagelten Mobilitätsgesetzes noch einmal anzuschauen. Als hätte es den polarisierenden Verkehrswahlkampf nicht gegeben. Als hätten Linke und Grüne den Knall nicht gehört und das Ergebnis der Februar-Wahl nicht akzeptiert. Als wüssten sie nicht, warum die CDU dabei mehr als 28 Prozent der Stimmen erhalten hat. Ja, das lag an Friedrichstraße & Co.  Mindestens auch.

Franziska Giffey ist das perfekte Feindbild für Grüne und Linke

In der Tat gibt es etliche Linke und Grüne, die sich – kaum sind sie von allen Koalitionsfesseln befreit – nach Herzenslust vor allem an der SPD abarbeiten. In Wahrheit geht das schon lange so, die Anfänge liegen weit vor der Wiederholungswahl, ja sie liegen selbst vor der Wahl im September 2021, in deren Anschluss das Dreierbündnis noch einmal zusammenfand.

Letztlich lässt sich die rot-grün-rote Entfremdung an der Person Franziska Giffey festmachen. Viel zu wenige Linke und Grüne haben je wirklich akzeptiert, dass sie Regierende Bürgermeisterin wurde. Für viele war Giffey von Beginn an – und ist es bis heute – das perfekte Feindbild. Motto: Beton im Kopf, Benzin im Blut.  

Aus Sicht der SPD stellte es sich dann oft so dar, dass Linke und Grüne stets Regierung und Opposition zur gleichen Zeit waren – wie es ihnen gerade nützte. Etwa als die Linke massiv das Enteignungsvolksbegehren unterstützte, wohlwissend, dass SPD wie Grüne damit inhaltliche und ideologische Probleme haben würden. Oder die Grünen, die das Klimavolksbegehren feierten, obwohl sie selbst dessen Ziele für unerreichbar hielten.

Jetzt hat auch die SPD ihre Rolle gefunden

Während Linke und Grüne also geradezu verblüffend schnell fein waren mit ihrer neuen Rolle als dauerkritisierende Opposition, hat die SPD eine Zeit lang vergleichsweise stillgehalten. Schließlich war sie es, die Rot-Grün-Rot platzen ließ – und schließlich hat sie bis heute innerparteilichen Ärger deswegen.

Doch mit dieser Stillhaltetaktik ist es mit Schneiders Ausfällen am Donnerstag endgültig vorbei. Das dürften ausgesprochen schmissige dreieinhalb Jahre werden bis zur nächsten Wahl.

Vorläufige Gewinnerin dieses Streits ist übrigens die unbeteiligte Dritte vom Anfang des Textes: die CDU.