Berliner Politiker fordern Machtwort von Merkel

CDU streitet erneut über BND-Umzug

Christine Richter
2 Min

In der CDU ist der Streit über den geplanten Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin offen ausgebrochen. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Roland Gewalt sagte am Freitag, die Berliner Landesgruppe werde einer Revision des Beschlusses der rot-grünen Bundesregierung nicht zustimmen. Wie berichtet, hatte der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), am Vortag gefordert, die Verlagerung des BND von Pullach nach Berlin aus Kostengründen zu stoppen.In Unionskreisen geht man davon aus, dass die CSU nach einem möglichen Regierungswechsel im September auf der Aufhebung des Umzug-Beschlusses bestehen wird. Das wissen auch die Berliner Christdemokraten, die deshalb umgehend auf Hubers Äußerungen reagierten. "Die Verlagerung ist sicherheitspolitisch notwendig", sagte Gewalt. Die Ansiedlung der Geheimdienste in der Hauptstadt habe sich auch in anderen Staaten wie den USA, Frankreich und Großbritannien bewährt. Der CDU-Abgeordnete Frank Henkel sagte, der BND-Umzug dürfe nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden. Die Berliner CDU werde deshalb bei Parteichef Angela Merkel intervenieren und ein Ende der Debatte über den Umzug fordern.Die Verlagerung des BND nach Berlin mit 4 000 Beschäftigten wird nach Informationen aus Regierungskreisen rund 1,1 Milliarden Euro kosten. Von dieser Summe werden allein 720 Millionen Euro für den Neubau ausgegeben. (cri.)

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