BERLINER REAKTIONEN - Das Marathon-Wahljahr hat für die SPD mit einer neuen Schlappe begonnen. Die Grünen sehen den Genossen Trend auf ihrer Seite und die SPD als ihren Partner - vorerst.

Irgendwie gehts weiter

Jörg Michel Bettina Vestring
5 Min

BERLIN, 29. Februar. Es hat etwas von Déja-vu. Die langen, enttäuschten Gesichter der Sozialdemokraten, die frohen Mienen bei den Grünen, die wenigstens für einen Abend die gemeinsamen Sorgen überdecken. Es ist Wahlabend in Berlin, und es ist ein Wahlabend, wie ihn Rot-Grün jetzt schon öfter erlebt hat. Die SPD durchmisst Rekordtiefen in der Wählergunst, die Grünen behaupten sich. Und die Berliner Koalition macht weiter, irgendwie, ziemlich schlecht und unglücklich, aber eben doch."Es ist ganz sicher, dass wir mit der Bundespolitik Hamburg keinen Rückenwind gegeben haben. Dessen sind wir uns bewusst", räumt Franz Müntefering, der SPD-Fraktionschef und designierte Parteivorsitzende, an diesem Abend ein. Wie er sich in dieser Stunde den spärlich versammelten Genossen im Willy-Brandt-Haus präsentiert, sieht er noch hagerer aus als sonst. Er steht vor dem Mikrofon und reibt sich nervös die Finger der tief herunterhängenden Hände. "Wir wissen, dass wir uns anstrengen müssen. Es ist sicher, dass die Bundespolitik aufholen kann und aufholen wird. " Drei Kilometer Luftlinie entfernt, in der Parteizentrale der Grünen, genießt Reinhard Bütikofer seinen Auftritt. Seine Partei hat wieder einmal deutlich zugelegt, seine Anhänger nehmen auch die Berliner Reformpolitik nicht übel. "Der Genosse Trend ist grün", sagt Bütikofer und grinst über sein Wortspiel. "Ich hätte mir einen enttäuschenderen Auftakt des Wahljahres vorstellen können. " Eine Verschiebung des politischen Kräfteverhältnisses in der Berliner Koalition sehe er nicht, fügt der Grünen-Vorsitzende noch hinzu.Ob das stimmt? Es stehen genügend Themen auf der Berliner Agenda, die noch zu heftigem Streit zwischen der geschwächten SPD und den gestärkten Grünen führen werden. Ob es um das neue Zuwanderungsgesetz geht, um den Handel mit Schadstoff-Emissionen, oder - besonders gefühlsbeladen - die Exportpläne für die Hanauer Atomfabrik: Alles, was in diesen letzten Wochen wegen des Hamburger Wahlkampfes ruhen musste, wird jetzt die Koalitionsnerven wieder strapazieren. Rasch wird sich zeigen, wie belastbar das Bündnis im sechsten Jahr seines Bestehens noch ist.So strahlend ist der Sieg für den Hamburger CDU-Mann Ole von Beust ausgefallen, so katastrophal die Niederlage der SPD, dass auch innerhalb der SPD manche ungeliebte Debatte wieder aufbrechen könnte. Der Grundsatzstreit um die Reformpolitik gehört dazu, die Frage, was eine Regierung ihren Bürgern an Sozialeinschnitten überhaupt zumuten darf. Und die Frage, ob es jetzt für den Bundeskanzler Zeit ist, sein Kabinett umzubilden und einige der erfolglosesten Figuren - Manfred Stolpe, Hans Eichel, Ulla Schmidt - auszutauschen.Sicher ist nur eines: An Franz Münteferings Aufstieg an die SPD-Spitze wird dieser Wahlabend nichts ändern. Denn der designierte Parteichef sei ja noch nicht einmal im Amt; ihn für den Absturz in der ehemaligen SPD-Hochburg verantwortlich zu machen, wäre also höchst ungerecht, heißt es in der Partei. Wahrscheinlich wäre das Ergebnis sogar noch schlechter ausgefallen, wenn es Müntefering, dieses letzte Aufgebot einer inzwischen schwer angeschlagenen Partei, nicht gegeben hätte."Die Politik, die wir begonnen haben, davon sind wir überzeugt, ist richtig", sagt der künftige SPD-Chef selbst an diesem Abend. "Ich bin überzeugt, dass wir letztlich die Zustimmung der Menschen gewinnen können. " Ob das denn nun stimmt? Noch 13 Wahlen stehen Deutschland in diesem Jahr bevor, 14 sogar, wenn man die Wahl des Bundespräsidenten mitrechnet. Und bei keiner von ihnen haben die Sozialdemokraten bisher gute Aussichten auf Erfolge. Selbst in ihrem wichtigsten Stammland Nordrhein-Westfalen, wo im September Kommunalwahlen stattfinden, könnte die SPD weitere Rathäuser verlieren. Klar ist, dass spätestens dann die Luft auch im Willy-Brandt-Haus brennen wird.Diese Perspektive bringt auch den kleinen Koalitionspartner zum Nachdenken. Im Verlaufe des Hamburger Wahlkampfes hatten die Grünen zum ersten Mal mehr oder minder offen mit der Option einer schwarz-grünen Koalition auf Landesebene geliebäugelt. Die Botschaft war klar: Man wollte den Sozialdemokraten demonstrieren, dass es auch noch andere Partner geben könnte, jetzt oder bei den später anstehenden Wahlen. Plausibel ist diese Überlegung vor allem für Thüringen und das Saarland, wo die Landtage im Juni und im September neu gewählt werden.Doch dass eine solche Entscheidung Sprengstoff in die Berliner Koalition tragen würde, ist auch den Grünen klar. An der Parteispitze, wo man den schwarz-grünen Gedankenspielen zunächst freien Lauf gelassen hatte, trat man deswegen zum Schluss mit Rücksicht auf die Berliner Koalition auf die Bremse: "Mit Schwarz-Grün verhält es sich wie mit dem Yeti: Es wird immer über ihn gesprochen, aber niemand hat ihn je gesehen", sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, die ehemalige Hamburger Senatorin Krista Sager."Eine Gespensterdebatte", hieß es auch bei der SPD. Dann schon lieber eine absolute Mehrheit für Ole von Beust, mag sich mancher der Genossen gedacht haben. Und war vielleicht sogar erleichtert, als es dann wirklich so kam."Wir wissen, dass die Erneuerungspolitik, die wir begonnen haben im letzten Jahr, anstrengend war für die Vermittlung nach draußen hin. " Franz Müntefering, designierter SPD-Vorsitzender.Grafik: Bürgerschaftswahlen in Hamburg seit 1957.Foto: Franz Müntefering versucht sich als Mutmacher: "Ich bin sicher, dass wir gemeinsam aus dem Tal herauskommen können", sagt er am Sonntagabend.

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