Diepgen fordert die SPD zu Entscheidung über Koalition auf

BERLIN, 4. Juni. Die große Koalition in Berlin steht wegen der Banken- und Finanzkrise vor der schwersten Zerreißprobe seit ihrer Bildung vor zehn Jahren. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) kritisierte den SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit am Wochenende scharf und forderte die SPD angesichts des drohenden Koalitionsbruchs auf, sich klar zu bekennen. "Die Sozialdemokraten sollten offen und ehrlich erklären, was sie wollen", sagte Diepgen der "Berliner Zeitung". Wowereit hatte der Union zuvor mit Koalitionsbruch gedroht. Die Zukunft des Regierungsbündnisses hänge vom Ausgang der Beratungen über den Nachtragshaushalt ab, sagte Wowereit. Er habe Zweifel, ob der Regierende Bürgermeister die Zukunftsfähigkeit des Landes Berlin noch sicherstellen könne. "Wenn wir sagen, die Koalition ist beendet, dann ist sie beendet", drohte der SPD-Politiker. Am Mittwoch will der Koalitionsausschuss über weitere Einsparungen in Höhe von rund 670 Millionen Mark und über mögliche strukturelle Entscheidungen beraten. Der Nachtragshaushalt war wegen der Schieflage der Bankgesellschaft Berlin, dem Ausfall der Dividende in Höhe von 135 Millionen Mark sowie weiterer Haushaltsrisiken notwendig geworden.Diepgen wies den Vorwurf, er erkenne den Ernst der Lage nicht, strikt zurück. "Bei Herrn Wowereit vermisse ich gelegentlich, dass er klar erkennt, wo parteipolitische Taktik endet und ernsthafte Verantwortung für Berlin übernommen werden muss", sagte der Regierende Bürgermeister. Er habe von dem SPD-Fraktionschef bislang "nur gehört, wie ein Problem nicht zu lösen ist". Er erwarte ernst zu nehmende Sparvorschläge von allen Senatoren. "Unsoziale und unvernünftige Verrücktheiten, die die Stadt zerstören, haben bei mir keine Chance", sagte Diepgen.SPD an Lösung interessiertDer Regierende Bürgermeister will am heutigen Dienstag versuchen, die Koalitionskrise beizulegen. Diepgen trifft sich mit dem SPD-Landesvorsitzenden und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder am Abend zu einem Spitzengespräch. "Der SPD ist es ernst", sagte Strieder am Montag. "Wir sind willig, eine Lösung zu finden." Er äußerte aber auch Zweifel, ob dies gelingen werde, da Diepgen die Probleme nicht wahrhaben wolle und so tue, "als seien sechs Milliarden Mark mit einem Anruf bei der Bank erledigt".Der Senat hatte vor einer Woche beschlossen, sechs Milliarden Mark an neuen Schulden aufzunehmen, um die Bankgesellschaft zu retten und einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Vier Milliarden Mark braucht die Bank an neuem Kapital, zwei Milliarden Mark fehlen im Landeshaushalt, weil der Senat in diesem Jahr von dem geplanten Verkauf von Bankaktien Abstand nehmen muss. Angesichts der schwierigen Etatberatungen forderte SPD-Bürgermeister und Schulsenator Klaus Böger den Regierenden Bürgermeister und den Finanzsenator Peter Kurth (CDU) auf, einen verbindlichen Gesamtplan für die nächsten Jahre vorzulegen. Die Kampagne für Neuwahlen, zu der sich PDS, Grüne und FDP zusammengeschlossen haben, soll in dieser Woche beginnen. "50 000 Unterschriften sind überhaupt kein Problem", sagte FDP-Landeschef Günter Rexrodt.Kommentar Seite 4 Berlin Seiten 23 und 25