Berliner Senat berät nun doch über Investitionsplanung

Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) hat sich gegen den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) mit ihrer Forderung nach einer Investitionsplanung durchgesetzt. Wie nach einem Spitzengespräch über den Wissenschaftspark Adlershof bekannt wurde, soll nun doch ein Verfahren für eine solche Planung bis zum Jahr 2000 geprüft werden. Bislang hatte Diepgen dies strikt abgelehnt. Er plädierte für eine Entscheidung im jeweiligen Fall. Am kommenden Dienstag will der Senat über das Vorgehen beraten. Demnach sollen zunächst die Senatsverwaltungen die Prioritäten der einzelnen Projekte festlegen, anschließend arbeiten die Staatssekretäre eine gemeinsame Liste aus. Ein ähnliches Verfahren scheiterte allerdings im vergangenen Jahr. Die Entscheidung über den Ausbau des Standorts Adlershof, der 685,7 Millionen Mark kosten soll, wurde inzwischen vertagt. Wissenschaftssenator Peter Radunski (CDU) muß die Senatsvorlage nochmals überarbeiten und das Projekt weiter abspecken. +++