Kontrollen bundesweit verschärft

BERLIN, 8. Oktober. Nach den Militäraktionen der USA und Großbritanniens gegen Afghanistan sind bundesweit die Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen, Kasernen und Botschaften verschärft worden. Innenminister Otto Schily (SPD) sagte, zwar gebe es weiterhin keine konkreten Anhaltspunkte für Anschläge in Deutschland, doch müsse höchste Vorsicht gelten. Es sei möglich, dass die Bin-Laden-Gruppe jetzt amerikanische Ziele außerhalb der USA ins Visier nehme.Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte nach einer Sondersitzung des Senats am Montag, wenn sich die Sicherheitslage weiter zuspitze, seien mobile Kontrollstellen im Stadtgebiet nicht auszuschließen. Die Absperrungen vor der amerikanischen und britischen Botschaft wurden nochmals erweitert; für die Berliner Flughäfen wurde ebenso wie für den Airport Frankfurt die höchste Sicherheitsstufe ausgerufen.Innensenator Erhart Körting (SPD) äußerte die Befürchtung, dass es im Zuge von Demonstrationen zu militanten Aktionen kommen könne. Als gewaltbereit eingeschätzte Islamisten in Berlin wurden von den Behörden vor unbedachten Aktionen gewarnt.Nach einer Telefonkonferenz mit den Länder-Innenministern kündigte Schily eine Verstärkung des Bundesgrenzschutzes an. Die Bundeswehr übernahm den Schutz von US-Kasernen in Bayern und Rheinland-Pfalz. Die Notwendigkeit für eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern sehe er derzeit nicht, sagte Schily. Neue KronzeugenregelungSchily sprach sich für die Einführung einer neuen Kronzeugenregelung aus, mit der Personen Straffreiheit oder -milderung bekommen, wenn sie helfen, Terroristen aufzuspüren oder Anschläge zu verhindern. Dies ist Teil eines Sicherheitspaketes, über das Schily derzeit mit den Koalitionsparteien berät. Es solle möglichst schnell beschlossen werden, sagte der Minister. Zuvor solle darüber aber noch eine Sonderkonferenz der Länderinnenminister stattfinden. Die Union kündigte eigene Vorschläge an.