Der Berliner Senat hat zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die den Verfassungsgerichtshof des Landes unabhängiger von Veränderungen der Wahlergebnisse machen sollen. Zentrale Regelungen zur Arbeitsweise, Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts sollen künftig in der Landesverfassung verankert werden, wie Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) mitteilte. Bisher waren diese Fragen durch normale Verordnungen und Gesetze festgelegt.
Mit diesen Gesetzesvorhaben würden die Hürden für spätere Änderungen erheblich steigen. Statt einer einfachen Mehrheit wäre dann eine Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus erforderlich. Diese ist nach heutiger Lage nur durch eine sehr breite Parteienkoalition erreichbar.
Breiter Konsens unter Ausschluss der AfD
Um diese Entwürfezu beschließen, ist nach derzeitigen Regeln die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten notwendig. Um diese Mehrheit erreichen zu können, gingen den Vorlagen Beratungsgespräche mit den Oppositionsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke voraus. In allen Statements wird die AfD nicht erwähnt. Mit ihr gab es wohl keine Gespräche.
Alle Fraktionen – außer der AfD – tragen die Pläne nach Angaben der Senatorin mit. „Mit der Verankerung zentraler Grundlagen auf Verfassungsebene stärkt Berlin nachhaltig die Unabhängigkeit seines Verfassungsgerichtshofes“, erklärte Badenberg. Sie sprach von einer „verfassungsrechtlichen Brandmauer gegen Extremisten“.
Konkret sollen die Amtszeit von sieben Jahren, ein Mindestalter von 35 Jahren sowie der Ausschluss einer Wiederwahl in der Verfassung festgeschrieben werden. Verfassungsrichter führen ihre Geschäfte künftig so lange fort, bis ein Nachfolger ernannt ist. Eine Abberufung kann ausschließlich durch den Verfassungsgerichtshof selbst erfolgen. Ebenfalls soll der Gerichtshof selbstständiger bei seiner Geschäftsordnung entscheiden können.
Reaktion auf bundesweite Entwicklungen
Die Reform folgt einer bundesweiten Debatte über die Unabhängigkeit von Verfassungsgerichten. Der Bundestag hatte Ende 2024 bereits eine entsprechende Grundgesetzänderung für das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Die Berliner Verfassungsänderungen sollen noch vor der Sommerpause in Kraft treten. (mit dpa)
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