Vor dem Kurt-Schumacher-Haus in Wedding hatten sich am Montag zur Mittagszeit etwa 100 Vertreter der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen eingefunden. Sie wollten die Sondierer daran erinnern, dass am 26. September gut 56 Prozent der Berliner Wählerinnen und Wähler für eine Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen gestimmt hatten. Dieses Votum müsse jetzt umgesetzt werden, sagte ein Sprecher.
Ob das Enteignungs-Volksbegehren in der dann folgenden fünfstündigen Gesprächsrunde der Politiker thematisiert wurde, blieb am Montag offen. So detailliert wird in Sondierungen meistens nicht verhandelt, vielmehr geht es dabei meistens um die langen Linien.
Die Enteignungs-Frage zeigt aber dennoch exemplarisch, vor welch schwierigen Entscheidungen jeder neue Senat stehen wird. Andererseits könnte ein rot-grün-gelbes Bündnis ausgerechnet bei diesem Thema vergleichsweise problemlos einen Konsens finden. Die Spitzenpolitiker aller drei mutmaßlichen Partner halten Enteignungen für den falschen Weg – wobei jedoch Grünen-Verhandlungsführerin Bettina Jarasch größte Mühe haben wird, der eigenen Partei eine Ablehnung zu verkaufen.
Große Unterschiede bei Wohnungs- und Verkehrspolitik
Völlig offen scheint hingegen, wie die gewaltigen Unterschiede vor allem zwischen Grünen und FDP auf vielen weiteren Gebieten der Wohnungspolitik zu überbrücken sind. So tritt die FDP offen gegen die Mietpreisbremse, das Zweckentfremdungsverbotsgesetz und auch den Milieuschutz auf, der zum Beispiel Luxusmodernisierungen in Mietwohnungen verhindert.
Gut möglich, dass sowohl Jarasch als auch FDP-Chef Christoph Meyer die Wohnungspolitik im Blick hatten, als sie nach einem ersten bilateralen Gespräch in der vergangenen Woche unabhängig voneinander, aber fast unisono sagten, es sei „ein langer Weg zu gehen“.
Entsprechend spitz reagierte Bettina Jarasch auf die Einladung zu einer Ampel-Sondierung: „Das ist offensichtlich das, was sie für ihre Entscheidung brauchen“. Gemeint waren die Sozialdemokraten. Jarasch selbst ließ dagegen keinen Zweifel, dass sie weiterhin Rot-Grün-Rot präferiert. Am Wochenende sagte sie in einem Interview mit der Berliner Morgenpost, was sie seit einem Jahr sagt, seit sie als Spitzenkandidatin der Berliner Grünen vorgestellt wurde: „Wir haben viel erreicht in den letzten Jahren, und ich möchte gerne darauf aufbauen.“
Also war am Montag vor allem der SPD daran gelegen, den Weg zu einer Ampel für FDP und Grüne nicht als unüberbrückbar lang erscheinen zu lassen. Schließlich präferiert SPD-Landeschefin und Verhandlungsführerin Franziska Giffey nach eigenen Worten eindeutig Rot-Grün-Gelb. „Wir wollen ein fortschrittliches Dreierbündnis vorschlagen, das wirklich zukunftsfähig ist, das gerade auch bei jungen Wählern auf Zuspruch trifft. Und das dafür steht, diese Stadt zu einen und nicht zu spalten“, sagte sie am Freitag.
Franziska Giffey lässt Ampel-Koalition und R2G sondieren
Dennoch soll schon am Dienstag auch weiter Rot-Grün-Rot sondiert werden. Das hat vor allem einen Grund: Giffey, die im Wahlkampf auffallend oft bürgerliche Positionen eingenommen hat, steht unter großem Druck in ihrer eigenen Partei. Ihr relativ schlechtes Ergebnis – sie blieb zwei Prozentpunkte hinter dem Berliner Ergebnis für die Bundespartei – gibt ihr kaum Freiheit, sich über hausinterne Kritik hinwegzusetzen. Inzwischen haben sich schon sechs Kreisverbände für die Fortführung von Rot-Grün-Rot ausgesprochen. Ob jüngste Wortmeldungen prominenter Ampel-Fürsprecher wie Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel oder der in zwei Anläufen für den Bundestag gescheiterte Musikmanager Tim Renner daran etwas ändern, ist noch nicht abzusehen.
Die FDP wiederum hat zunächst verschnupft auf die Parallel-Sondierungen reagiert. Das sei „ein wenig wertschätzender Zustand für alle Verhandlungspartner“. Dennoch zeigen sich die Liberalen gesprächsbereit. „Für uns geht es in einer Koalition nicht darum, dass die Partner möglichst gleich sind. Es geht uns darum, gemeinsam nachhaltige Lösungen für Berlin zu erarbeiten und dafür den besten Weg zu finden“, teilte Fraktionschef Sebastian Czaja mit. „Wir wollen dabei einen neuen Stil Politik etablieren, der das Einende sucht und Raum für Unterschiede wohlwollend toleriert.“
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